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Finanzierung der Hochschulmedizin: Kritik an Landesregierung wächst

Wissenschaftsrat Finanzierung der Hochschulmedizin: Kritik an Landesregierung wächst

Das Gutachten des Wissenschaftsrats zur Finanzierung der Hochschulmedizin in Dresden setzt die Staatsregierung unter Druck. Nicht nur in der Opposition im Dresdner Landtag gibt es kritische Töne.


Quelle: DNN, Eylert

Dresden. Nach der Kritik der Wissenschaftsrats an der Finanzierung der Hochschulmedizin in Dresden wächst der Druck auf die schwarz-rote Koalition im Land. „Ich erwarte von der Staatsregierung, die das Gutachten selbst in Auftrag gegeben hat, dass sie auf das sehr deutliche Ergebnis reagiert“, erklärte Claudia Maicher auf DNN-Anfrage. Maicher ist bei den Grünen im Dresdner Landtag unter anderem für Hochschulen und Wissenschaft verantwortlich. Aber auch in den Reihen der Koalition hat das Gutachten Eindruck hinterlassen.

In der kürzlich vorgelegten Studie, die der Freistaat selbst in Auftrag gegeben hatte, lobt der Wissenschaftsrat zwar eine überzeugende Entwicklung und die bisherigen Anstrengungen des Landes. Dresden und Leipzig seien „zwei konkurrenz- und leistungsfähige“, in Forschung und Versorgung gut aufgestellte Universitätsmedizinstandorte. Dresden bewege sich mit Forschungsschwerpunkten in der Onkologie, bei Stoffwechselkrankheiten sowie in Neurologie und Psychiatrie auf „internationalem Niveau“. Deutlichen Handlungsbedarf beschreibt der Wissenschaftsrat in seiner 270 Seiten starken Studie bei der Lehre und der Finanzierung. Das Land müsse eine „auskömmliche Grundfinanzierung“ sicherstellen, damit der Standort sein Niveau halte. Der „teils dramatische Investitionsstau“ müsse abgebaut werden. Die Gutachter sorgen sich, dass aufgrund des Mangels an Geld die „Profilierung in der Forschung zu Ungunsten der Lehre geht oder die Fähigkeit der Standorte, ihr erreichtes Forschungsniveau zu halten und auszubauen, eingeschränkt wird“. Sowohl gemessen an den Studierendenzahlen als auch am Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das die Wirtschaftsleistung des Freistaats beschreibt, liegen die Zuschüsse des Landes für die laufenden Kosten der Hochschulmedizin unter dem Durchschnitt – im bundesweiten Vergleich und gegenüber den neuen Ländern. Mit der Kostenentwicklung halte dies längst nicht mehr Schritt. „Selbst bei einer Fortschreibungsrate von nur zwei Prozent hätte ausgehend vom Zuschuss von 119,4 Millionen Euro im Jahr 2002 der Zuschuss 2016 bereits 157,5 Millionen Euro betragen“, rechnen die Gutachter vor. Tatsächlich überwies das Land der Hochschulmedizin in Dresden und Leipzig im vergangenen Jahr lediglich 124,6 – fast 33 Millionen Euro oder 25 Prozent weniger. Auf die Hochschulmedizin in der Landeshauptstadt entfiel davon im vergangenen Jahr eine Grundausstattung für laufende Kosten von 61,3 Millionen Euro, in Leipzig waren es 63,3 Millionen.

Den Hochschulmedizinern in Dresden verschaffte das Gutachten Rückenwind. Die Unterfinanzierung „gefährdet die Exzellenzinitiative, die Weiterentwicklung und am Ende die Lehre“, erklärte bereits der Prodekan für Strategie und Finanzen der Medizinischen Fakultät der TU Dresden, Klaus-Peter Günther, in Dresden (DNN berichteten). Gemeinsam mit dem Vorstand des Universitätsklinikums Michael Albrecht und dem Rektor der TU Dresden, Hans Müller-Steinhagen, verwies er auf fehlende Gelder zur Kofinanzierung von lukrativen Forschungsaufträgen und den erheblichen Investitionsstau. Für die Vertreter der Dresdner Hochschulmedizin ist klar, dass mit dem nächsten Haushalt des Landes Änderungen vollzogen werden müssen. „Ein ,Weiter so’ ist nicht möglich“, sagte der Prodekan.

Das sieht auch Grünen-Politikerin Maicher so. Ihre Fraktion habe schon bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 gezeigt, dass es „große Spielräume bei der Hochschulfinanzierung gibt“. Würden die Gelder besser verteilt und Dopplungen bei leistungsabhängiger Finanzierung abgeschafft, könnte viel mehr Geld für die Grundfinanzierung an den Hochschulen ankommen. Die gute Haushaltslage eröffne weitere Spielräume. „Wenn die Staatsregierung sich den Ergebnissen dieses Gutachtens verschließt, werden wir Vorschläge einbringen um die Hochschulmedizin zu stärken“, sagte Maicher. Eine solide Hochschulfinanzierung durch das Land sei der Schlüssel zum Erfolg. „Nur mit ihr könnten Drittmittel erfolgreich eingeworben werden, die dringend für Forschung und Innovation gebraucht“ würden. Nach Maichers Einschätzung decken sich die Angaben des Wissenschaftsrats zum Investitionsstau mit bekannten Berechnungen des sächsischen Rechnungshofs. „Eine langfristige Finanzierungsstrategie ist längst überfällig, wird aber vom Finanzminister verweigert“, sagte Maicher mit Blick auf den zuständigen Ressortchef Georg Unland (CDU).

Nachdenkliche Töne gibt es selbst aus der Regierungspartei CDU. Zwar erklärte die Hochschul- und Wissenschaftspolitikerin der Christdemokraten im Landtag, Aline Fiedler, die positive Bewertung der Hochschulmedizin in Dresden und Leipzig sei das Ergebnis „einer großartigen profilierten Arbeit, die in beiden Häusern geleistet wird, begleitet durch die finanzielle Unterstützung des Freistaates“. Überdies hätten die regierungstragenden Fraktionen CDU und SPD schon im laufenden Doppelhaushalt für höhere Investitionsmittel gesorgt. Das Gutachten des Wissenschaftsrats werde jetzt aber genau analysiert. Fiedler: „Wo die Notwendigkeit besteht, müssen wir selbstverständlich auch im Haushalt nachjustieren. Wir sind in der Verantwortung, gute Rahmenbedingungen bereitzustellen, damit herausragende Forschung und optimale Patientenversorgung weiterhin an beiden Standorten geleistet werden kann. Dieser Verantwortung werden wir gerecht werden.“

Von Ingolf Pleil

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