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Dresden: Neuer Lügen-Vorwurf gegen AfD-Politiker Wurlitzer

Behauptung im Landtag Dresden: Neuer Lügen-Vorwurf gegen AfD-Politiker Wurlitzer

Erst am Donnerstag musste Parteichefin Frauke Petry kleinlaut eine Lüge über die TU Dresden eingestehen, jetzt droht der AfD der nächste Fall, in dem es ein Politiker der Rechtspopulisten mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben soll.

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Uwe Wurlitzer

Quelle: AfD

Dresden. Erst am Donnerstag musste Parteichefin Frauke Petry kleinlaut eine Lüge über die TU Dresden eingestehen, jetzt droht der AfD der nächste Fall, in dem es ein Politiker der Rechtspopulisten mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben soll. Dieses Mal im Fokus ist Uwe Wurlitzer, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer.

In einer Landtagsdebatte am 16. Dezember hatte Wurlitzer laut einem Audiomitschnitt der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel die Aussage „Haut den Bullen die Schädeldecke ein“ vorgeworfen. Nagel selbst war zu dem Zeitpunkt nach eigener Auskunft selbst nicht im Saal, der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas fragte aber sofort nach einem Beleg für die Aussage, die Wurlitzer nicht liefern konnte. Der AfD-Mann berief sich lose auf Nagels Blog und die linke Web-Plattform "Indymedia".

Auf Anfrage korrigierte sich Wurlitzer jetzt: "Das ist richtig, dass ich diese Aussage im Landtag aufgegriffen habe. Es stimmt allerdings nicht, dass Juliane Nagel das so geschrieben hat, sie soll es gesagt haben. Ein AfD-Mitglied aus dem Landkreis Leipzig, dessen Sohn bei der Polizei arbeitet, hat mir das genau so erzählt. Es hieß, Juliane Nagel hat das am Vorabend des 12. Dezember auf einer Veranstaltung gesagt."

Nagel selbst bestreitet das. "Ich habe diese Aussage nie getätigt, Herr Wurlitzer kommt bei der Frage nach der Quelle berechtigterweise ins Staucheln, weil es keine gibt", so die Abgeordnete auf DNN-Nachfrage. "Ich warte nun auf das Protokoll der Plenarsitzung und werden mindestens eine Unterlassung verlangen."

"Ich halte das für eine Strategie der AfD", bewertet Albrecht Pallas die Äußerungen Wurlitzers. Bereits im Sommer hatte der SPD-Abgeordnete kritisch nachgefragt. Damals hatte Wurlitzer im Plenum behauptet, Jusos, Linksjugend und die Grüne Jugend hätten aufgerufen, AfD-Wahlkampfstände "zu beschädigen zu zu zerstören". Wurlitzer behauptete damals, Belege für seine Aussage zu haben. Laut Pallas hat er die bis heute nicht vorgelegt. Es sei ein Ausnutzen von Stimmungen, so Pallas. "Das regt mich massiv auf, weswegen ich der Kollegin Nagel da beigestanden bin."

Mit einer erfundenen Aussage hatte die AfD bereits im Oktober für Negativschlagzeilen gesorgt. Der niedersächsische AfD-Politiker Uwe Wappler hatte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Panorama von der Vergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens gesprochen, musste auf mehrmalige Nachfrage dann aber eingestehen, dass es den Fall nie gegeben hatte.

Frauke Petry kommentierte ihre eigene Falschaussage über die TU Dresden am Wochenende mit einer "Verwechslung". Sie habe "die TU Dresden mit einem anderen sächsischen Unternehmen verwechselt, von dem uns die Androhung von Disziplinarmaßnahmen bekannt ist", hieß es in einer Stellungnahme. Den Namen des Unternehmens oder Belege für ihre Aussage nannte Petry nicht.

sl/mpu

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Unterlassungserklärung

AfD-Chefin Frauke Petry muss eine Aussage über die TU Dresden widerrufen. Am 30. November hatte die Politikerin in einer ARD-Talkshow behauptet, es gebe Dokumente, wonach die TU Mitarbeitern Disziplinarmaßnahmen angedroht, wenn diese sich an Demos wie Pegida beteiligen würden.

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