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Bislang wenige „Reichsbürger“ entwaffnet

MDR-Bericht Bislang wenige „Reichsbürger“ entwaffnet

Ein halbes Jahr nach einer entsprechenden Ankündigung des Innenministeriums sind in Sachsen nur drei „Reichsbürger“ entwaffnet worden. Innenminister Markus Ulbig (CDU) verteidigt die bestehenden Regeln.

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Quelle: dpa

Dresden. In Sachsen und Thüringen sind ein halbes Jahr nach einer entsprechenden Ankündigung der Innenministerien nur wenige selbsternannte „Reichsbürger“ entwaffnet worden. Das berichtete am Mittwoch das MDR-Nachrichtenmagazin „Exakt“ unter Berufung auf die sächsischen Landkreise und das Thüringer Innenministerium. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) dämpfte die Erwartung, dass „Reichsbürgern“ schnell ihre Waffen entzogen werden können.

Dem MDR-Magazin zufolge mussten seit November in Sachsen drei „Reichsbürger“ ihre Waffen abgeben. Auch in Thüringen sei die Zahl der entwaffneten „Reichsbürger“ einstellig geblieben. In Sachsen seien etwa 55 bewaffnete „Reichsbürger“ bekannt, in Thüringen etwa 50. Derzeit laufe die Prüfung, ob „Reichsbürger“ als zuverlässig für den Besitz einer Waffe eingestuft werden, erklärte Poppenhäger.

Nach seinen Angaben muss in einem Verdachtsfall zunächst geklärt werden, ob es sich tatsächlich um einen sogenannten Reichsbürger handelt. Daran schließe sich ein Widerrufsverfahren mit einer Anhörung der betroffenen Person an. Ähnlich verhalte es sich in Fällen, in denen ein Antrag auf Waffenbesitz abgelehnt worden sei. Er habe den Landratsämtern „die mir mögliche Unterstützung gegeben“ erklärte Poppenhäger. „Die Entscheidungen selbst kann ich aber den Waffenbehörden nicht abnehmen.“

Der Landkreis Zwickau beklagte laut MDR-Bericht die unzureichende Rechtslage. Die Waffenbehörde brauche für die Entwaffnung einen eindeutigen und schriftlichen Beweis, dass es sich um einen „Reichsbürger“ handle, sagte der Beigeordnete des Landkreises, Carsten Michaelis (CDU), dem Sender.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verteidigte hingegen die bestehenden Regeln. „Wir haben eine klare Rechtsgrundlage und mit dem Erlass haben wir handlungsleitende Vorgaben gemacht“, sagte Ulbig dem MDR. „Wer nicht zuverlässig ist, der kann auch keine Waffe führen, und da brauchen wir keine schärferen Gesetze.“ Poppenhäger fordert nach eigenen Angaben ein schärferes Waffenrecht, damit „Reichsbürger“ gar nicht erst zu Waffenbesitzern werden.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Im vergangenen Oktober war ein Polizist in Franken von einem Anhänger der Gruppierung erschossen worden, als diesem seine Schusswaffen abgenommen werden sollten.

dpa

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