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AfD will umstrittenen Richter Jens Maier doch ausschließen

Antrag auf Ausschlussverfahren AfD will umstrittenen Richter Jens Maier doch ausschließen

Die sächsische AfD will den umstrittenen Dresdner Richter und Bundestagskandidaten Jens Maier gegen den Widerstand von Teilen der Basis nun doch aus der Partei ausschließen. Ein entsprechender Bericht von „Spiegel online“ wurde am Donnerstag bestätigt.

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Jens Maier

Quelle: dpa

Dresden. Die sächsische AfD will den umstrittenen Dresdner Richter und Bundestagskandidaten Jens Maier gegen den Widerstand von Teilen der Basis nun doch aus der Partei ausschließen. Ein entsprechender Bericht von „Spiegel online“ wurde am Donnerstag auf Nachfrage im Landesvorstand in Dresden bestätigt. Demnach haben AfD-Bundes- und Landeschefin Frauke Petry und Generalsekretär Uwe Wurlitzer beim Bundesschiedsgericht einen Antrag auf ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens gegen Maier gestellt.

Hintergrund sind wiederholte Äußerungen Maiers, der sich auch gerne selbst als „kleiner Höcke“ bezeichnet. Schon nachdem er im Januar als Vorredner des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bei dessen heftig kritisierten Dresdner Rede das Ende des deutschen „Schuldkults“ forderte und von der „Herstellung von Mischvölkern“ sprach, hatte der Landesvorstand die Beantragung eines Ausschlussverfahrens beschlossen, dies aber später wieder zurückgestellt. Ein Landesparteitag hatte sich dagegen ausgesprochen und Maier auf Platz zwei der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt, hinter Spitzenkandidatin und Höcke-Gegnerin Petry.

Im vergangenen Monat hatte Maier erneut für einen Eklat gesorgt: Bei einer Veranstaltung des rechten „Compact“-Magazins in Pirna soll er den 77-fachen Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik relativiert haben. Das SPD-Blatt „Vorwärts“ zitierte ihn mit den Worten: „Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden.“ Zugleich soll Maier mit Bezug auf den Zuzug von „Kulturfremden“ die Frage gestellt haben: „Ist das nicht alles zum wahnsinnig werden?“ Maier sprach anschließend bei Facebook von „Verdrehungen der linken Presse“.

Nach Bekanntwerden der Äußerungen war im Landesvorstand erneut der Ruf nach einem Ausschluss Maiers laut geworden. Der Antrag wurde nun beim Schiedsgericht der Bundespartei gestellt. Das Schiedsgericht des Landesverbandes werde als befangen erachtet, da Maier diesem Gremium selbst angehöre, hieß es am Donnerstag im Landesvorstand.

Maier ist Richter am Landgericht Dresden. Schon nach der Dresdner Rede im Januar hatte auch das Gericht disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen ihn wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Mäßigungsgebot für Richter geprüft. Schließlich waren ihm neue Zuständigkeiten zugeteilt worden, um jeden Zweifel an der Unbefangenheit zu vermeiden, wie es hieß.

Bis Ende vergangenen Jahres hatte Maier auch in Medien- und Presserechtsfragen geurteilt und bereits für Schlagzeilen gesorgt, als er im Mai 2016 dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsradikale Partei zunächst verbot.

Gegen Petry laufen aktuell Ermittlungen wegen Meineids. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wird der Vorwurf des Meineides oder eines fahrlässigen Falscheides gegen Petry weiter geprüft. Dagegen habe man dem AfD-Landesvorstandsmitglied Carsten Hütter kein strafbares Verhalten nachweisen können. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen der beiden vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.

dpa

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