Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Reiserecht BGH: Airline soll Reisepapiere vor dem Abflug prüfen
Mehr Recht Reiserecht BGH: Airline soll Reisepapiere vor dem Abflug prüfen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:17 15.05.2018
Der BGH nimmt auch die Airlines mit in die Pflicht. Quelle: Uli Deck
Anzeige
Karlsruhe

Wenn eine Fluggesellschaft die Reisedokumente ihrer Passagiere vor dem Abflug nicht überprüft, kann sie für ein fälliges Bußgeld mithaften. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mannes aus Hannover.

Der Mann war 2015 ohne nötiges Visum von Frankfurt nach Neu Delhi geflogen und dort abgewiesen worden. Die indischen Behörden hatten der Lufthansa ein Bußgeld von 100 000 Rupien, umgerechnet damals etwa 1415 Euro, auferlegt. Das Unternehmen verlangte das Geld vom Passagier zurück und bekam vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Hannover Recht. (Az.: X ZR 79/17)

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hob das Landgerichtsurteil auf und verwies den Fall zurück. Ein Mitverschulden sei nicht durch die Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaft ausgeschlossen. Diese sehen nur den Fluggast in der Pflicht. Dabei sei auch die Fluggesellschaft verpflichtet, keinen Passagier ohne das nötige Visum nach Indien zu befördern. Das Berufungsgericht müsse jetzt Feststellungen zu Art und Schwere der "wechselseitigen Ursachenbeiträge" treffen.

Das Landgericht hatte in seinem Urteil auf die Nebenpflicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen, wonach Passagiere die Reise nur mit gültigen Einreisedokumenten antreten dürfen. Die Fluggesellschaft sei nicht verpflichtet, das zu überprüfen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit dem Rollstuhl eine Flugreise anzutreten, ist meist mit Aufwand verbunden. So kann es vorkommen, dass Passagiere im Rollstuhl auf den höheren Komfort der Premium Class angewiesen sind. Daher dürfen Airlines eine solche Buchung nicht ohne Weiteres ändern.

15.05.2018

Die Reisenden stehen voller Vorfreude am Flughafen. Doch dann versagt dort die Technik. Der Check-in ist nicht möglich. Haben Urlauber dann einen Anspruch auf Entschädigung?

08.05.2018

Wer eine Ferienwohnung mietet muss sich vorher erkundigen, ob ein Haustier mitgebracht werden darf oder nicht. Einen Anspruch auf Schadenersatz haben die Kunden nicht, wenn sie die Wohnung aufgrund ihres Vierbeiners nicht nutzen können.

01.05.2018
Anzeige