Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mietrecht Scheinanmietung durch Vermieter: Kündigung ist illegitim
Mehr Recht Mietrecht Scheinanmietung durch Vermieter: Kündigung ist illegitim
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:05 17.08.2018
Die Scheinanmietung durch Vermieter stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Das etnschied das Landgericht Berlin. Quelle: Britta Pedersen
Berlin

Keine Frage: Mieter müssen sich an Regeln halten. So dürfen sie ihre Wohnung nicht einfach ohne Erlaubnis untervermieten. Allerdings müssen auch Vermieter Spielregeln einhalten.

Mieten sie zum Beispiel eine Wohnung, die unrechtmäßig an Touristen vermietet wird, zum Schein selber an, begehen sie damit eine schwere Pflichtverletzung, befand das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 20/18). Darüber berichtet die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Nr. 15/2018) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin. Eine Räumungsklage gegen die Mieter hat vor diesem Hintergrund keinen Erfolg.

In dem verhandelten Fall war eine Wohnung ohne Erlaubnis an Touristen untervermietet worden. Allerdings war dafür nicht die Hauptmieterin, sondern deren Untermieter verantwortlich. Die Hausverwaltung hatte dennoch die Hauptmieterin abgemahnt. Drei Wochen nach der Abmahnung kündigte diese ihrem Untervermieter. Der Hausverwaltung reichte das nicht, sie kündigte den Hauptmietvertrag. Gegen die Räumungsklage wehrte sich die Mieterin allerdings.

Mit Erfolg: Zwar sei die Mieterin für die Pflichtverletzung ihres Untermieters verantwortlich. Allerdings habe die Hausverwaltung in diesem Fall selbst schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen, so dass die Kündigung ungerechtfertigt sei. So ergab die Beweisaufnahme, dass ein Mitarbeiter die Wohnung auf seinen Namen über das Internet in zwei Fällen nur zum Schein für jeweils einen Tag angemietet hatte. Dadurch verschaffte sich wiederum ein anderer Mitarbeiter der Hausverwaltung ohne Wissen der Bewohner Zutritt zu der Wohnung. Dabei fertigte dieser Fotos an - ebenfalls ohne die Mieterin und den Untermieter davon in Kenntnis zu setzen. Mit diesem unangemessenen Verhalten sei die Hausverwaltung weit über das Erlaubte hinausgegangen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mietrecht Rauchen, kochen, abschließen - Rechte und Pflichten im Treppenhaus

Jeder Mensch hat seine eigenen Gewohnheiten. Was dem einen recht ist, stört den anderen. Besonders oft zeigt sich das in Mehrfamilienhäusern. Häufige Frage: Was dürfen Mieter im Hausflur und Treppenhaus? Und was nicht?

16.08.2018

Bei einem kaputten Waschmaschinenanschluss zahlt im Falle eines Wasserschadens die Haftpflichtversicherung. Anders ist es bei Schäden, die durch ein undichtes Aquarium oder Wasserbett entstehen. Verbraucher sollten sich über eine Zusatzversicherung Gedanken machen.

13.08.2018

Vermieter können die Hauswartkosten auf die Mieter umlegen. Die Ausgaben für entsprechende Dienstleistungen müssen jedoch wirtschaftlich sein. Zur Orientierung können die Betriebskostenspiegel der Städten und Gemeinden dienen.

06.08.2018