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Mietrecht
Zumutbare Beeinträchtigung
Eine Mülltonne vor dem Fenster ist kein schöner Anblick, doch für eine Mietminderung reicht dies nicht.

Die Mülltonnen möchte kein Mieter gerne vor der Nase haben. Allerdings müssen Mieter mitunter den Anblick doch ertragen. Geht von dem Standort keine erhebliche Belästigung aus, sind die Mülltonnen kein Grund für eine Mietminderung.

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BGH-Entscheidung
Lärm durch Kinder in einem Mehrfamilienhaus ist hinzunehmen. Doch auch hier gibt es Grenzen.

Keine Frage: Kinder können laut sein. Nachbarn leiden unter diesem Lärm mitunter. Doch sie müssen nicht alles ertragen. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gibt es Grenzen. Das gilt auch für die Beweisführung. Ein Lärmprotokoll ist nicht in jedem Fall nötig.

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Urteil
Rauchern ist es zumutbar, dass sie Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen. Ansonsten kann eine Mietminderung gerechtfertigt sein. Foto: Jens Kalaene/dpa

Wenn ständig blauer Dunst aus der Nachbarwohnung herüber qualmt, kann das Nichtraucher ziemlich stören. Deshalb ist es Rauchern auch zumutbar, dass sie Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen. Anderenfalls dürfen diese die Miete kürzen, wie ein Gericht entschieden hat.

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Achtung, Verjährung
Nach Beendigung des Mietverhältnisses können Mieter innerhalb von drei Jahren die Mietkaution zurückfordern. Hinzuzurechnen ist die Abrechnungsfrist.

Ob Rückzahlung der Mietkaution oder Erstattung einer Schönheitsreparatur - wollen Mieter Ansprüche gegen den Vermieter erheben, sind sie an Fristen gebunden. Oft bleibt ihnen nur bis Ende des Jahres Zeit.

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Eigentümer befragen
Mieter brauchen die Erlaubnis des Vermieters, wenn sie beispielsweise zusätzliche Steckdosen oder Lichtschalter installieren wollen.

Wollen Mieter zusätzliche Steckdosen anbringen oder Stromkabel verlegen, sollten sie vorab ihren Vermieter um Erlaubnis fragen. Denn Bausubstanz und Eigenschaften des Stromverteilungsnetzes sind zu berücksichtigen.

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Immobilien
Mieter sollten genau hinsehen, wenn sie eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung erhalten.

Investieren Vermieter in ihre Immobilien, können sie häufig auch höhere Mieten verlangen. Allerdings ist nicht jede Maßnahme auch eine Modernisierung. In einigen Fällen müssen Mieter daher nach Abschluss der Arbeiten auch nicht mehr zahlen.

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Immobilien
Ein Amtsgericht entschied, das die Erneuerung der Silikonfugen nicht unter die Kleinreparaturklausel fällt.

Für kleinere Reparaturen sind eigentlich die Mieter zuständig. Geregelt wird das in einer Klausel im Mietvertrag. In manchen Fällen muss der Vermieter aber trotzdem für kleinere Schäden aufkommen. Die Abgrenzung müssen mitunter Gerichte übernehmen.

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Immobilien
Mieter sollten nicht in einen Zahlungsrückstand geraten. Das kann eine Kündigung nach sich ziehen.

Mieter können bei Mängeln die Miete mindern. Doch Vorsicht: Wer zu viel mindert, muss mit einer Kündigung rechnen. Denn durch die geringere Mietzahlung kann ein Zahlungsverzug entstehen.

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Immobilien
Der Einbau eines Aufzugs ist nur dann Grund für eine Mieterhöhung, wenn die Wohnung dadurch schneller oder barrierefrei erreicht werden kann.

Keine Frage: Ein Fahrstuhl macht das Leben leichter. Allerdings gilt das für Bewohner der oberen Stockwerke mehr als für Bewohner der unteren Etagen. Deshalb müssen auch nicht alle Bewohner eines Hauses nach dem Einbau mit einer höheren Miete rechnen.

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Immobilien
Ein Eigentümer darf dem Mieter nicht kündigen, weil er die Wohnung selbst gelegentlich nutzen möchte. Er muss glaubhaft machen, dass ein regelmäßiger Eigenbedarf besteht.

Eine Eigenbedarfskündigung muss gut begründet werden. Dabei gilt: Der Wunsch, das Eigentum zu nutzen, ist nicht automatisch vorrangig. Die gegensätzlichen Interessen von Mieter und Eigentümer müssen in jedem Fall gegeneinander abgewogen werden.

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Immobilien
Ein Gericht urteilte, dass ein Mieter nicht gleichzeitig abgemahnt und gekündigt werden darf.

Mieter haben Pflichten. Verstoßen sie gegen diese, müssen sie mit Konsequenzen rechnen. Vermieter können Mieter entweder abmahnen oder kündigen, je nach schwere der Verletzung. Beides gleichzeitig geht allerdings nicht.

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Immobilien
Ein Vermieter hat nicht in allen Fällen Zugriff auf die Mietkaution. Foto: Franziska Gabbert/dpa/tmn

Eine Mietkaution gilt für Vermieter als Sicherheit. Sie soll gewährleisten, dass er auf rechtskräftigen Forderungen nicht sitzen bleibt. Das bedeutet aber auch: Bei umstrittenen Forderungen darf er auf die Kaution nicht einfach zugreifen.

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