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DNN Rechtstipp Unterhalt auch ohne Trauschein?
Mehr Recht DNN Rechtstipp Unterhalt auch ohne Trauschein?
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12:13 30.10.2017
Quelle: Doc Rabe Media/Fotolia.com
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Dresden

Die meisten wissen – egal ob ehelich oder nichtehelich – für Kinder ist ein Kindesunterhalt zu zahlen. Bei vielen herrscht aber der Irrglaube, dass für den anderen Elternteil, der das gemeinsame Kind betreut, dann kein Unterhalt zu zahlen ist, wenn man nicht verheiratet ist. Dies ist falsch. 

Der eigenständige Unterhaltsanspruch des nicht verheirateten, ein gemeinsames Kind betreuenden Elternteils (§ 1615 l BGB) ist in den vergangenen Jahren vom Gesetzgeber immer mehr ausgeweitet worden. 

Neben dem Anspruch der Frau auf Erstattung der durch die Geburt entstehenden Kosten war bis September 1995 gesetzlich geregelt, dass der Unterhaltsanspruch der Mutter eines nicht ehelichen Kindes frühestens vier Monate vor der Geburt beginnt und spätestens ein Jahr nach der Geburt endet.

Seit Oktober 1995 ist die Frist auf drei Jahre nach der Geburt ausgeweitet worden und seit dem 1. Juli 1998 heißt es im Gesetz sogar, dass der Unterhaltsanspruch nur dann drei Jahre nach der Geburt endet, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen (§ 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB). 

Quelle: Foto: Ralf U. Heinrich

Eine feste Höhe gibt es für den Betreuungsunterhalt nicht. Entscheidendes Kriterium ist die Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten. Dazu wird eine Prognose erstellt, welche Einkünfte der Berechtigte ohne die Geburt und Betreuung des Kindes hätte. Abgestellt wird in der Regel auf das vor der Geburt nachhaltig erzielte durchschnittliche Einkommen des Unterhaltsberechtigten. Mindestens beträgt der Bedarf aber 880 Euro monatlich.

Voraussetzung ist, dass der Unterhaltspflichtige nach Zahlung des vorrangigen Kindesunterhaltes leistungsfähig für die Zahlung eines Betreuungsunterhaltes ist. Der Selbstbehalt des Pflichtigen beträgt 1200 Euro monatlich, hierin sind 450 Euro Mietkosten enthalten. Der Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB geht einem Unterhaltsanspruch des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen vor. Gleichgestellt sind diese Ansprüche, wenn der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf Unterhalt wegen der Betreuung von Kindern hat oder die Ehe von langer Dauer ist. Diese Rangfolge ist immer dann von Bedeutung, wenn das Einkommen des Pflichtigen nicht ausreicht, um alle Unterhaltsansprüche zu bedienen. 

Katja Noltemeier

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

Anwaltskanzlei Noltemeier. Niederl

An der Dreikönigskirche 10, 01097 Dresden

Tel. 0351/81197300

www.noltemeier-niederl.de

Von Rechtsanwältin Katja Noltemeier

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