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DNN Rechtstipp Schei­dung – was pas­siert mit der (zu­künf­ti­gen) Ren­te?
Mehr Recht DNN Rechtstipp Schei­dung – was pas­siert mit der (zu­künf­ti­gen) Ren­te?
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12:15 30.04.2018
Quelle: GrafKoks/Fotolia.com
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Dresden

Das Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz schreibt vor, dass bei ei­ner Schei­dung die in der Ehe­zeit er­wor­be­nen Ren­ten­ver­so­rgungs­an­sprü­che je­weils zur Hälf­te zwi­schen den ge­schie­de­nen Ehe­gat­ten zu tei­len sind. Die Ehe­zeit be­ginnt mit dem er­sten Tag des Mo­nats, in dem die Ehe ge­schlos­sen wor­den ist und en­det am letz­ten Tag des Mo­nats vor Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges. In den Ver­sor­gungs­aus­gleich sind al­le An­rech­te ein­zu­be­zie­hen, die in der Ehe­zeit er­wor­ben wur­den. Dies sind ins­be­son­de­re An­rech­te aus der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, aus der Be­am­ten­ver­sor­gung, aus be­rufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen, aus be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gun­gen so­wie aus pri­va­ten Al­ters- und In­va­li­di­tätsvorsorgeversicherungen. Pri­va­te Al­ters­ver­sor­gun­gen sind zum Bei­spiel Le­bens­ver­si­che­run­gen, die auf die Zah­lung ei­ner Ren­te ge­rich­tet sind.

Da­ge­gen un­ter­fal­len rei­ne Ka­pi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen dem Zu­ge­winn­aus­gleich. Bei Lebens­ver­si­che­run­gen mit Ka­pi­tal­wahlrecht – der Ver­si­che­rungs­neh­mer wählt aus, ob er mo­nat­li­che Ren­te oder ein­ma­li­ge Kapitalzahlung ha­ben möch­te – führt die Aus­übung letz­te­rer Va­ri­an­te auch da­zu, dass die Ver­si­che­rung nicht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich, son­dern dem Zu­ge­winn­aus­gleich un­ter­fällt.

Vom Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­nom­men sind sol­che An­rech­te, die dem Grund oder der Hö­he nach noch nicht aus­rei­chend ver­fes­tigt sind oder ein Aus­gleich un­wirt­schaft­lich wä­re. Eben­so kön­nen aus­län­dische An­rech­te so­wie An­rech­te bei übers­taat­li­chen Ver­sor­gungs­trä­gern nicht bei der Schei­dung aus­ge­gli­chen wer­den.

Antje Liebig Quelle: Kanzlei

Bei ei­ner Ehe­zeit von bis zu drei Jah­ren fin­det ein Ren­ten­ver­sor­gungs­aus­gleich nur statt, wenn ein Ehe­gat­te dies bei der Schei­dung be­an­tragt. Im Rah­men des Schei­dungs­ver­fah­rens sind die Ehe­gat­ten ver­pflich­tet, die für den Ver­sor­gungs­aus­gleich not­wen­di­gen Aus­künf­te zu er­tei­len. Die­se Aus­künf­te hol­t das Ge­richt von Amts we­gen ein. Be­zieht ein aus­gleichs­ver­pflich­te­ter Ehe­gat­te be­reits ei­ne lau­fen­de Ver­sor­gung aus ei­nem aus­zu­glei­chen­den An­recht, ist er al­so be­reits Rent­ner, so kann der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach der Schei­dung ei­nen Aus­gleichswert als Ren­te ver­lan­gen, wenn er selbst Rent­ner wird.

Die Ehe­gat­ten kön­nen je­doch auch Ver­ein­ba­run­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich schlie­ßen. Ei­ne sol­che Ver­ein­ba­rung be­darf vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich der no­ta­ri­el­len Be­ur­kun­dung oder der Auf­nah­me in ein ge­richt­li­ches Pro­to­koll.

Aus­künf­te zu die­sen und an­de­ren The­men er­teile ich Ih­nen gern.

RAin Antje Liebig

Kanz­lei für Fa­mi­li­en- und Erb­recht

Mey­er-Götz, Oer­tel & Kollegen

Königstr. 5 a, 01097 Dresden

Tel.: 0351/808180

info@meyer-goetz-oertel.de

www.meyer-goetz-oertel.de

Von Rechtsanwältin Antje Liebig

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