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DNN Rechtstipp Neues Bauvertragsrecht
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15:36 06.04.2017
Quelle: dpa-tmn
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Dresden

Am 10. März 2017 wurde im Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz wird noch dem Bundesrat zugeleitet und soll für alle ab 1. Januar 2018 geschlossenen Verträge gelten. Das neue Recht enthält eine Vielzahl von Neuregelungen und Änderungen, die gleichermaßen von Bauunternehmen, Bauherren, Verbrauchern, Bauträgern sowie von Architekten und Ingenieuren zu beachten sind.

In der Kürze die wichtigsten Regelungen:

1. Neue Regelungen für Bauunternehmen:

Die wesentliche Änderung für Bauunternehmer ist die Schaffung eines gesetzlichen Anordnungsrechts des Auftraggebers. Hierbei hat der Bauherr ein Anordnungsrecht für Leistungsänderungen, welches er sogar wegen vermuteter Dringlichkeit durch eine einstweilige Verfügung durchsetzen kann. Der Auftragnehmer ist nur verpflichtet, die Anordnung auszuführen, wenn ihm dies zumutbar ist. Vorgesehen ist ebenfalls, dass bei Änderungsanordnungen eine entsprechende Vergütungsanpassung auf Basis der tatsächlich erforderlichen Kosten nebst angemessen Zuschlägen erfolgen soll. Neu wird auch die erleichterte Herbeiführung der Abnahme durch Zustandsfeststellung und Abnahmefiktion sein.

Eine ganz wesentliche Neuerung ist der erleichterte Lieferantenregress wegen Aus- und Einbaukosten. Bezieht der Bauunternehmer z. B. Materialien von einem Baustoffhändler und erweisen sich diese als mangelhaft, haftet er dafür zunächst selbst gegenüber seinem Bauherren auf Ausbau des mangelhaften Materials und Einbau mangelfreien Materials. Neben der Lieferung mangelfreien Materials kann der Unternehmer nun auch die Kosten für den Ausbau des mangelhaften Materials und Einbau des mangelfreien Materials vom Lieferanten verlangen.

2. Neue Regelung für Verbraucherbauverträge:

Neu eingeführt wird ein sog. Verbraucherbauvertrag, durch den der Unternehmer von einem Verbraucher (baurechtlich und -technisch unerfahrener Bauherr) zum Bau eines neuen Gebäudes oder bei erheblichen Umbaumaßnahmen besondere Pflichten zu erfüllen hat wie z. B. die Lieferung von verbindlichen Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung oder zumindest zur Dauer der Bauausführung sowie die Verpflichtung zur Lieferung einer Baubeschreibung in Textform. Weiterhin gibt es rechtliche Neuregelungen für Abschlagszahlungen sowie für die Herausgabe von Unterlagen, die der Verbraucher zum Nachweis gegenüber Behörden oder Dritten (z. B. KfW) benötigt.

Bernd Morgenroth Quelle: BSKP

3. Auch für Architekten- und Ingenieurverträge gibt es Neuigkeiten:

Für diese Berufsgruppe wird nun eine sog. Zielfindungsphase mit Vergütungsanspruch eingeführt. Solange Planungs- und Überwachungsziel noch nicht vereinbart sind, hat der Planer hierbei zunächst auf eine Konkretisierung der Ziele hinzuwirken. Er hat eine Planungsgrundlage dafür zu erstellen, die er dem Auftraggeber zusammen mit einer sog. Kostenschätzung zur Zustimmung vorlegt. Für die Zustimmung kann der Planer dem Auftraggeber eine Frist von z. B. zwei Wochen setzten. Nach Erhalt der Planungsgrundlage kann der Auftraggeber binnen zwei Wochen ein Sonderkündigungsrecht ausüben. Auf diese Möglichkeiten ist der Auftraggeber vom Planer hinzuweisen, allenfalls kann eine Sonderkündigung auch noch später ausgesprochen werden. Dem Planer steht auch dann ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Auftraggeber sich nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist zu der Planungsgrundlage erklärt oder die Zustimmung verweigert. Übt eine der Vertragsparteien dieses Sonderkündigungsrecht am Ende der sog. Zielfindungsphase aus, erhält der Planer nur die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen. Wichtig ist für die Planer, dass der Gesetzgeber die Zielfindung gerade nicht als Akquisetätigkeit des Planers einordnet, sondern als eine grundsätzlich vergütungspflichtige Leistung auf vertraglicher Grundlage.

Auch eine Einschränkung der Haftung des Planers neben einem in Anspruch genommenen Bauunternehmen wird im Gesetz berücksichtigt.

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BSKP® Dresden

Bernd Morgenroth

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Fetscherstraße 29

01307 Dresden

Tel. 0351/31890-0

E-Mail: dresden@bskp.de

www.bskp.de

Von Rechtsanwalt Bernd Morgenroth

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