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Herstellerhaftung der VW AG

Anzeige Herstellerhaftung der VW AG

Bereits seit dem 18. September 2015 wurde in den USA bekannt, dass der VW Konzern in Dieselfahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung verbaut hat. Betroffene Fahrzeuge sind aufgrund der ungeklärten Rechtslagen nicht oder nur mit einem erheblichen Wertabschlag zu veräußern.

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Quelle: Patrick Pleul/dpa

Dresden. Bereits seit dem 18. September 2015 wurde in den USA bekannt, dass der VW Konzern in Dieselfahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung verbaut hat. Die eingebaute Software erkennt Prüfungssituationen, wie sie bei der Abgasmessung auf einen Prüfstand gegeben sind. Diese sorgt dann dafür, dass die Abgasbereitung für die kurze Zeit der Prüfung optimiert wird, mithin weniger Stickoxide als im normalen Fahrbetrieb ausgestoßen werden.

In Deutschland sind mehr als 2,4 Mio. Fahrzeuge betroffen, wobei der überwiegende Teil der Fahrzeuge die Marke VW betrifft. Ebenfalls beeinträchtigt sind Dieselfahrzeuge der Marken Audi, Skoda und Seat, die in der Zeit von 2009 bis 2015 zugelassen worden.

Nach Bekanntwerden der Manipulation wurde seitens der VW AG angekündigt, dass ein Softwareupdate in den betroffenen Fahrzeugen installiert wird. Jedoch stand bereits im Oktober 2015 fest, dass bei den Fahrzeugmodellen mit 1,6 l-Motor eine Nachbesserung nicht vor September 2016 möglich sein wird. Nachfolgend wurde dann auch eingeräumt, dass ein Softwareupdate nicht ausreichend ist, sondern die Motortechnik angepasst werden muss.

Betroffene Fahrzeuge sind aufgrund der ungeklärten Rechtslagen nicht oder nur mit einem erheblichen Wertabschlag zu veräußern. Eigentümer, die vor der Ersatzwagenbeschaffung stehen, zögern mit dem Erwerb eines Ersatzfahrzeuges, Händler, die betroffene Fahrzeuge in 2015 verkauft haben, müssen Gewährleistungsforderungen der Käufer befürchten. Die Entschädigungspflichten, die der VW Konzern in den USA anerkannt hat, haben die Diskussion noch verstärkt und dazu geführt, dass die Möglichkeit von Sammelklagen, die die deutsche Zivilprozessordnung nicht vorsieht, vom Gesetzgeber geschafften werden müsse.

Bis zur Entscheidung des Gesetzgebers, wie er mit der Vielzahl der betroffenen Käufer und der Durchsetzung deren Rechtsansprüche umgehen will, muss der Einzelne entscheiden, ob er sich mit einer Nachbesserung seines Fahrzeuges mit dann unsicheren Auswirkungen auf das Fahrzeug zufrieden gibt oder die Klärung auf dem Rechtsweg sucht.

Die seit Bekanntwerden der Abgasmanipulation ergangenen Entscheidungen der Landgerichte sind dabei uneinheitlich. Nachdem jedoch der VW-Konzern über Monate hinweg die angekündigte Nachbesserung nicht durchgeführt hat, ergingen Entscheidungen, die eine vom Käufer dem Verkäufer zu setzenden Nachbesserungsfrist von mehr als 6 Monaten als nicht zumutbar angesehen haben. Auch die Wertminderung, die der Verkäufer bei einen vom Skandal betroffenen Fahrzeug beim Verkauf hinnehmen müsse, sei erheblich und daher sei ein erheblicher Mangel des Fahrzeuges durch die verbaute Software gegeben.

Das Landgericht Regensburg hat im Januar

2017 einen Händler zur Ersatzlieferung verurteilt. Das Landgericht Aachen hat in einer in Dezember 2016 erlassenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Softwareupdates nicht dazu führt, dass ein Käufer keine Rücktrittserklärung mehr abgeben, sein Fahrzeug mithin weiter zurückgeben könne. Dies ist für alle diejenigen wichtig, die sich auf den Nachbesserungswunsch des VW-Konzerns bereits eingelassen haben. Bereits der Einbau der Software wird vom Landgericht Braunschweig aufgrund eines im Dezember 2016 ergangenen Urteils als Mangel am Fahrzeug angesehen, der die Rückabwicklung rechtfertigt.

Das Landgericht Hildesheim hat in einer nunmehr Aufsehen erregenden Entscheidung vom 17. Januar 2017 erstmals den VW Konzern selbst zur Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeuges wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung verurteilt. Dabei sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Manipulation der Motorsteuerung einen Betrug zu Lasten des Verbrauchers darstellt, für den die VW AG eintreten müsse. Bei der Rückabwicklung müsste aber eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer in Abzug gebracht werden. Ob tatsächlich eine solche Nutzungsentschädigung bei einem Anspruch aus vorsätzlicher Schädigung anfällt, ist zweifelhaft.

Die Eigentümer von manipulierten Fahrzeugen, gleich ob nachgebessert oder nicht, sollten prüfen, in wie weit es ihrem wirtschaftlichen Interesse entspricht, gegenüber dem Hersteller den Rückabwicklungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen ggf. gerichtlich durchzusetzen. Auch eine Vielzahl von Einzelklagen bzw. eine Vielzahl von außergerichtlich geltend gemachten Schadensersatzansprüchen kann dazu führen, dass der VW Konzern, wie er dies auch in den USA veranlasst hat, eine Entschädigung ihren Kunden anbieten
wird.

RAin Bettina Hünnighausen

Fachanwältin für Familien-
und Steuerrecht

Anwaltskanzlei Hünnighausen & Kollegen

Schandauer Str. 43, 01277 Dresden

Tel.: 0351/316780

Fax: 0351/3401123

E-Mail: info@huennighausen-dresden.de

Von Rechtsanwältin Bettina Hünnighausen

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