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DNN Rechtstipp Gemeinsame Betreuung – wer zahlt?
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11:08 09.05.2017
Quelle: Archiv
Dresden

Entschließen sich Eltern, Kinder gemeinschaftlich zu betreuen, fordert dies Kooperationsgemeinschaft, die nicht durch den Streit um die Kosten für das gemeinsame Kind belastet sein sollten. Der Gesetzgeber hat aber bisher keine verbindliche Regelungen zu der Kostenverteilung beim Wechselmodell getroffen. Es gelten die allgemeinen Regelungen des Unterhaltsrechts. Dies hat bisher dazu geführt, dass bei Streitfragen uneinheitliche Entscheidungen der Obergerichte ergangen sind. Die Eltern blieben im Ungewissen.

In seiner Entscheidung aus Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof nunmehr nach vorangehender Entscheidung des OLG Dresdens Grundsätze zur Zahlpflichten bei gleichzeitiger Betreuung von gemeinsamen Kindern dargestellt. Dadurch kann sich in der Zukunft ein Streit über finanzielle Fragen vermeiden lassen.

Dann, wenn die Eltern nicht mehr im gemeinschaftlichen Haushalt leben und von beiden Elternteilen ein Kind im gleichen Umfang betreut wird, spricht man von einem paritätischen Wechselmodell. Dies hat zur Folge, dass beide Elternteile auch für den Barunterhalt des Kindes einzutreten haben. Sie können, soweit sie dies wollen und beide Elternteile wirtschaftlich so gestellt sind, dass sie sowohl ihren eigenen Unterhalt als auch den des Kindes tragen können, eine Freistellungsvereinbarung treffen. In dieser können sie wechselseitig auf Differenzbarunterhaltsansprüche verzichten und den Barunterhalt für das Kind jeweils übernehmen. Eine solche Vereinbarung muss jedoch ausdrücklich getroffen werden. Allein aus der Vereinbarung eines Wechselmodells kann ein Verzicht auf Barunterhalt, das heißt auf einen monatlichen Zahlbetrag nicht angenommen werden. Es ist auch nicht so, dass dann, wenn sich die Eltern auf das Wechselmodell verständigen in der Verständigung über die Betreuung gleichzeitig eine Vereinbarung zu sehen ist, dass jeder der Eltern den hälftigen Barunterhalt, den das Kind nach den Unterhaltstabellen beanspruchen kann, trägt. Die konkrete Unterhaltsberechnung ist daher geboten, wenn die Eltern diese vergleichsweise Einigung nicht finden können.

Das Kind hat auch beim Wechselmodell einen Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern, der auf einen Geldbetrag gerichtet ist. Der Unterhaltsbedarf eines Kindes, ist dabei neben dem Tabellenunterhalt, der nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern zu ermitteln ist, noch um Mehrkosten des Wechselmodells zu erhöhen. In Betracht kommen als Mehrkosten bspw. erhöhte Wohnkosten, da beide Eltern ihre Wohnverhältnisse auf die Betreuung des Kindes ausrichten müssen. Es können auch erhöhte Fahrtkosten, die dadurch entstehen, dass das gemeinsame Kind in 2 Haushalte betreut wird, berücksichtigt werden.

RAin Bettina Hünnighausen Quelle: Kanzlei

Viele Oberlandesgerichte haben in der Vergangenheit Schätzbeträge, insbesondere bei der Frage der Wohnmehrkosten ihrer Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt. Der BGH hat dieses Vorgehen abgelehnt und ausgeführt, dass Mehrkosten belegt werden müssen.

Vom Einkommen der Eltern ist zunächst ein sogenannter angemessener Selbstbehalt, der derzeit bei 1300 Euro liegt, in Abzug zu bringen. Der verbleibende Einkommensbetrag ist dann Grundlage für die Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern.

Das Kindergeld wird auch im Wechselmodell als sogenannter familienrechtlicher Ausgleichsanspruch den Eltern in gleicher Höhe zugestanden. Derjenige Elternteil, der das Kindergeld bezieht, muss den Hälftebetrag an den anderen Elternteil zahlen. Besucht das Kind mit Zustimmung der Eltern bspw. eine Musikschule, geht es zum Tanzunterricht, Sport usw., liegt ein sogenannter Mehrbedarf vor, der ebenfalls von den Eltern anteilig zu tragen ist.

Bei der Frage welches Einkommen von Bedeutung ist, um den Barunterhaltsbetrag zu ermitteln, hat der BGH darauf hingewiesen, dass dann, wenn ein Elternteil nur in Teilzeit erwerbstätig war, durch die Vereinbarung des Wechselmodells nach einer Übergangszeit ggf. eine Vollzeittätigkeit verlang werden kann. Die Einkünfte aus der Ganztagstätigkeit sind dann bei der Ermittlung des anteiligen Barunterhaltes unabhängig davon, ob sie tatsächlich vorhanden sind, maßgeblich.

Zur Frage, wie hoch der Barunterhalt ist, empfiehlt sich wegen der Komplexität des Unterhaltsrechts regelmäßig weiter die anwaltliche Beratung.

RAin Bettina Hünnighausen

Fachanwältin für Familien-und Steuerrecht

Anwaltskanzlei Hünnighausen & Kollegen

Schandauer Str. 43, 01277 Dresden

Tel.: 0351/316780

Fax: 0351/3401123

E-Mail: info@huennighausen-dresden.de

Von Rechtsanwältin Bettina Hünnighausen

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