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DNN Rechtstipp Doppelrolle der GmbH-Geschäftsführer
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11:13 02.08.2016
Mit uns auf der sicheren Seite. Quelle: Fotolia.com/Jürgen Hüls
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Probleme der Zuständigkeit und Bevollmächtigung bei Kündigung von GmbH-Geschäftsführern

Die Wirksamkeit derartiger Kündigungen ist regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Streitpunkt ist dabei häufig auch die Frage, ob die Kündigungserklärung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Zuständig für die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers sind mangels besonderer Regelung im Gesellschaftsvertrag nach § 46 Nr. 5 GmbHG die Gesellschafter. Ausdrückliche gesetzliche Kompetenzzuweisungen für Abschluss und Beendigung des Anstellungsvertrages enthält das GmbHG nicht. Es besteht allerdings Einigkeit darüber, dass die Befugnis dem für die Bestellung und Abberufung zuständigen Gesellschaftsorgan als sog. Annexkompetenz zugewiesen ist. Grundsätzlich sind also die Gesellschafter und nicht etwa ein (weiterer) Geschäftsführer für die Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers zuständig. Die Entscheidung hierüber wird regelmäßig durch Gesellschafterbeschluss gefasst.

Zur Wirksamkeit der Kündigung ist es erforderlich, dass dem Geschäftsführer eine entsprechende Kündigungserklärung zugeht. Der Anstellungsvertrag sieht hierfür häufig ein Schriftformerfordernis vor. Die Abgabe der Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer muss grundsätzlich durch alle Gesellschafter erfolgen. Dies ist unproblematisch, wenn nur einer oder wenige Gesellschafter vorhanden sind, bei Vorhandensein einer Mehrzahl von Gesellschaftern aber häufig impraktikabel. Regelmäßig wird in derartigen Konstellationen daher ein Gesellschafter mit dem Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt, was ohne weiteres zulässig ist. Für die Wirksamkeit der Kündigung kann es aber entscheidend sein, dass der die Kündigung Aussprechende seine Bevollmächtigung bei Abgabe der Erklärung ausreichend, d.h. durch Vorlage einer Originalvollmacht, nachweist. Anderenfalls besteht die Gefahr der Unwirksamkeit der Erklärung nach § 174 BGB, nämlich dann, wenn der Empfänger die Erklärung unter Berufung auf die fehlende Vollmachtvorlage unverzüglich zurückweist. Die fehlende Vorlage der Vollmacht kann nicht nachträglich geheilt werden. Stellt sich im späteren Rechtsstreit die Unwirksamkeit der Kündigung heraus, sind häufig maßgebliche Fristen, insbesondere die Zweiwochenfrist des § 626 BGB für die außerordentliche Kündigung, verstrichen, sodass die Erklärung auch nicht ohne weiteres erneut abgegeben werden kann.

Die Möglichkeit der Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Kündigungsempfänger zuvor von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt worden ist. Die Vorlage einer Vollmacht ist in diesem Fall nicht erforderlich. Gleiches gilt für denFall, dass der die Kündigung erklärende Gesellschafter seinerseits organschaftlich vertreten wird und sich die Befugnis des Organvertreters aus öffentlichen Registern ergibt. Wird also beispielsweise die Kündigung durch den Geschäftsführer der (einzigen) Mutter-GmbH der Gesellschaft erklärt, so ist keine Vollmacht beizufügen, denn der Kündigungsempfänger kann sich über die Vertretungsbefugnis ohne weiteres durch Einsichtnahme in das Handelsregister zweifelsfrei vergewissern. Vorsicht ist jedoch im Falle der Beteiligung ausländischer Gesellschaften geboten, weil sich die Vertretungsverhältnisse aus ausländischen Registern nicht stets zweifelsfrei ergeben oder öffentliche Register überhaupt nicht geführt werden.

Der kündigungswilligen Gesellschaft ist im Ergebnis dringend zu empfehlen, sicherzustellen, dass die Kündigung durch das zuständige Organ erklärt und eine etwaige Bevollmächtigung im Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung nachgewiesen wird. Aus Sicht des GmbH-Geschäftsführers ist dagegen stets zu prüfen, ob ggf. schon eine Zurückweisung der Kündigung wegen Nichteinhaltung der formellen Voraussetzungen in Betracht kommt.

VON RA TINO LERCHE

Quelle: BSKP

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Tino Lerche
Handels- & Gesellschaftsrecht
Allgemeines Zivilrecht
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