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DNN Rechtstipp „Der Abgas-Skandal“ und die Taktik der Hersteller
Mehr Recht DNN Rechtstipp „Der Abgas-Skandal“ und die Taktik der Hersteller
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16:24 03.07.2017
Quelle: Picture Alliance/
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Dresden

Seit 2015 beschäftigt der sogenannte Abgasskandal, von dem eine Vielzahl von Fahrzeugen der Marken VW, Audi und Skoda betroffen sind, die Medien und die Gerichte.

Die ersten Urteile, die nach Käuferklagen gefasst wurden, waren händler- und herstellerfreundlich. Zwischenzeitlich ist ein Wandel in der Rechtssprechung eingetreten. Die betroffenen Fahrzeuge, die mit einer manipulierten Software ausgestattet sind, die den tatsächlichen Stickoxidausstoß falsch darstellt, werden von vielen Gerichten nunmehr als mangelhaft angesehen.

Soweit der Kaufvertrag über ein betroffenes Fahrzeug noch nicht länger als zwei Jahre geschlossen wurde, haftet der Verkäufer auf die Rückgabe des Fahrzeuges. Schwieriger ist es für diejenigen Kunden, die sich nicht mehr an den Verkäufer wenden können, da die 2-Jahres-Frist verstrichen ist. Diese sind auf die Durchsetzung eines Direktanspruchs gegenüber dem Hersteller angewiesen.

Obwohl auch ein solcher Anspruch von verschiedenen Landgerichten bestätigt wird, sind die Hersteller darunter der VW-Konzern nicht bereit, außergerichtlich über Ansprüche der Kunden zu verhandeln. Eine außergerichtliche Forderung wird einheitlich durch ein Schreiben der Kundenbetreuung mit einem Standarttext zurückgewiesen. Im Rahmen der „Rückrufaktion“, die mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmt sei, erfolge die Umrüstung und bestehe eine fortlaufende Betriebserlaubnis der betroffenen Fahrzeuge. Zu dem Stickoxidausstoß vor und nach der sogenannten Umrüstung positioniert sich der VW-Konzern dabei nicht. Pauschal wird weiter ausgeführt, ein Weiterverkauf der betroffenen Fahrzeuge sei problemlos und ohne Wertverlust möglich. Die Äußerung geht an der Realität vorbei.

Den betroffenen Kunden bleibt daher, soweit sie sich mit dem „Rundschreiben“ des Herstellers nicht zufrieden geben wollen, nur der Weg der gerichtlichen Klärung. Diese gerichtliche Klärung will der VW-Konzern voraussichtlich „aussitzen“, da zum Jahresende die Ansprüche derjenigen Käufer verjähren, die sich nicht zum Gang vor Gericht entschließen können und gegenüber denen kein Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt wurde.

In dem Verfahren selbst beschränkt sich der Hersteller darauf, die Ausführungen der klagenden Kunden zu bestreiten und zu den internen Abläufen, die zur Installation der Manipulationssoftware geführt habe, nicht näher vorzutragen. Dies obgleich zahlreiche strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Entscheidungsträgern geführt werden.

Ziel ist es, dass der Kunde eine Täuschung des Herstellers nicht beweisen kann.

Aktuell hat unter anderem das Landgericht Wuppertal diese Strategie jedoch erkannt und einer Klage auf Rückabwicklung eines geschlossenen Kaufvertrages stattgegeben, in dem es darauf hingewiesen hat, dass die VW AG eine sogenannte sekundäre Beweislast habe, sich mit dem Vortrag des klagenden Kunden im einzelnen auseinandersetzen und zu den Darstellungen des Kunden vortragen müsse.

Die VW AG hat auf die Berufungseinlegung gegen diese Urteil verzichtet. Darin soll kein Eingeständnis einer generellen Haftung liegen. Fortlaufend wird geltend gemacht, die Kunden hätten kein Anspruch.

Der tatsächliche Grund für das Verhalten des Herstellers, der auf die Berufung verzichtet hat, dürfte jedoch sein, dass interne Geschäftspraktiken nicht nach Außen getragen werden sollen. Die Hersteller wollen auch keine Prüfung der Rechtslage durch ein Berufungsgericht. Diese Taktik half dem Kunden in dem abgeschlossenen Verfahren. Zur Vermeidung einer Verjährung seiner Ansprüche ist jedem betroffenen Kunden zu raten seine Ansprüche zumindest außergerichtlich geltend zu machen und einen Verjährungsverzicht vom Hersteller zu fordern.

RAin Bettina Hünnighausen

Fachanwältin für Familien- und Steuerrecht

Anwaltskanzlei Hünnighausen & Kollegen

Schandauer Str. 43, 01277 Dresden

Tel.: 0351/316780

Fax: 0351/3401123

E-Mail: info@huennighausen-dresden.de

Von Rechtsanwältin Bettina Hünnighausen

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