Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Finanznews Kündigung in der Probezeit: Minderung des Arbeitslosengelds?
Mehr Finanzen Finanznews Kündigung in der Probezeit: Minderung des Arbeitslosengelds?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
04:34 11.04.2018
Ein Arbeitnehmer hat das Recht, in der Probezeit zu kündigen, wenn er mit seiner Arbeit überfordert ist. Das geht aus einem Urteil eines Sozialgerichtes hervor. Quelle: Andrea Warnecke
Anzeige
Gießen

Kündigt ein Arbeitnehmer während der Probezeit wegen Überforderung, kann ihm nicht gleich das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Ein "wichtiger Grund" für seine Kündigung besteht, wenn er seine Arbeitnehmerrechte wahrnimmt.

Diese Regelung ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen (Az.: S 22 AS 734/16), wie die

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Fall: Der Mann bezog Arbeitslosengeld II. Er suchte sich selbst eine Arbeit und nahm diese im Juni 2016 als Mitarbeiter in der Produktion bei einem kunststoffverarbeitenden Betrieb auf. Das Arbeitsverhältnis war auf zwei Jahre befristet. Er selbst kündigte bereits im Juli 2016. Er erklärte gegenüber dem Jobcenter, seine Aufgaben hätten viel Konzentration und Schnelligkeit gefordert. Hierin lägen gerade seine Schwächen. Außerdem sei sein Chef ein Choleriker gewesen. Er habe aber angefragt, ob es eine andere Tätigkeit für ihn gäbe. Als dies verneint wurde, kündigte er. Das Jobcenter minderte das Arbeitslosengeld II für drei Monate.

Das Urteil: Die Sanktion sei unzulässig, befand das Gericht. Das sei dann der Fall, wenn ein wichtiger Grund für den Betroffenen vorliege. Dies sei hier der Fall. Die Arbeit könne ihm nach seinem körperlichen und geistigen Leistungsvermögen nicht zugemutet werden. Die Angaben des Mannes, er sei überfordert, seien plausibel. In einer solchen Situation müsse dem Arbeitnehmer zugestanden werden, während der Probezeit zu kündigen. Während der Probezeit gebe es das Sonderrecht, das Probearbeitsverhältnis ohne Grund zu kündigen. Auch entstehe dem Steuerzahler kein Schaden, denn ohne die Tätigkeit wäre der Mann weiter Leistungsbezieher des Jobcenters gewesen. Hierbei berücksichtigte das Gericht, dass nicht das Jobcenter ihm die Stelle vermittelt hatte, sondern er sich diese selbst gesucht hatte.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Eine Investition in Bundesanleihen könnte sich wieder lohnen. Die Renditen haben sich in den vergangenen Monaten etwas verbessert. Jedoch liegen sie immer noch unter dem Niveau der früheren Jahre.

10.04.2018

Bei der Berechnung der Grundsteuer wurden vor Jahrzehnten Einheitswerte zugrunde gelegt. Inzwischen haben sich die Werte von Grundstücken und Gebäuden jedoch verändert. Laut Bundesverfassungsgericht verletzt die Regelung daher den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

10.04.2018

Vermögenswirksame Leistungen sind geschenktes Geld vom Arbeitgeber. Die Vertragslaufzeit der Verträge beläuft sich auf sieben Jahre. Schon mit 40 Euro monatlich können Arbeitnehmer eine durchschnittliche Rendite von 7,6 Prozent erwarten.

09.04.2018
Anzeige