Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Finanznews Keine Versicherungspflicht bei Hausbau-Hilfe durch Verwandte
Mehr Finanzen Finanznews Keine Versicherungspflicht bei Hausbau-Hilfe durch Verwandte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
04:30 24.01.2018
Für familiäre Gefälligkeiten, zum Beispiel Hilfe beim Hausbau, gibt es keine starren Stundengrenzen, befand das Sozialgericht Heilbronn. Quelle: Jens Büttner/dpa
Anzeige
Heilbronn

Wenn Verwandte beim Hausbau mithelfen, liegt eine familiäre Gefälligkeit vor. Dafür müssen keine Beiträge in die Unfallversicherung gezahlt werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Verwandten 500 Helferstunden zusammenbringen.

Der Fall am Sozialgericht Heilbronn: Das Ehepaar errichtete ein Wohnhaus mit Garage und Carport in Eigenleistung. Während der Bauphase unterstützten Väter und Brüder die beiden. Die Verwandten übernahmen an Samstagen insbesondere Erd-, Maurer-, Schalungs- und Betonbearbeiten in einem Umfang von zusammen mehr als 500 Stunden.

Die Bau-Berufsgenossenschaft (Bau-BG) forderte von dem Ehepaar daraufhin für die geleisteten Helferstunden Unfallversicherungsbeiträge von knapp 1000 Euro. Die erbrachte Helferstundenzahl überschreite den Rahmen einer familiären Gefälligkeit.

Das Urteil: Das Ehepaar war nicht als Unternehmer tätig und daher auch nicht beitragspflichtig, befand das Gericht. Ihre Familienangehörigen seien für sie nicht wie Beschäftigte tätig gewesen. Eine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit als "Wie-Beschäftigter" setze voraus, dass sie solche Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert erbringen, die sonst abhängig Beschäftigte erledigen.

In der Gesamtsumme lägen zwar geleistete Helferstunden in erheblichem Umfang vor. Es gebe aber keine starre Stundengrenze, ab der eine Gefälligkeitsleistung ausgeschlossen sei (Az.: S 6 U 138/17). Über den Fall berichtet die

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Seit einem Unfall bei einem Schulprojekt sitzt Jochen Knoop im Rollstuhl. Doch die gesetzliche Versicherung der Schule weigerte sich zu zahlen. Nach fünf Jahren Rechtsstreit fiel das endgültige Urteil.

23.01.2018

Börsenindizes geben die Stimmungen an den Finanzmärkten wieder. Und die ist derzeit blendend. Einige Experten warnen allerdings schon wieder vor zu viel Euphorie. Was sollten Anleger nun beachten?

23.01.2018

Den Job kündigen, um zum Freund zu ziehen - bisher folgte darauf eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Das Landessozialgericht in Celle hat dieser Regelung nun widersprochen und damit Paare ohne Trauschein mit Ehepaaren gleichgestellt.

23.01.2018
Anzeige