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Ordnungsamt: Stinkbomben-Würfe bleiben für Pegida folgenlos

Demo-Geschehen Ordnungsamt: Stinkbomben-Würfe bleiben für Pegida folgenlos

Die wiederholten Würfe von Stinkbomben in Richtung der Gegendemonstranten haben versammlungsrechtlich keine Folgen für Pegida. Es gelte, dass der Veranstalter nicht die Verantwortung für die einzelnen Versammlungsteilnehmer haftet.

Archivbild der Pegida-Demo am 8. Mai

Quelle: dpa

Dresden. Die wiederholten Würfe von Stinkbomben in Richtung der Gegendemonstranten haben versammlungsrechtlich keine Folgen für Pegida. „Im Versammlungsrecht gilt, dass der Veranstalter einer Versammlung nicht die Verantwortung für den einzelnen Versammlungsteilnehmer übernimmt“, teilte die Stadtverwaltung auf DNN-Anfrage mit.

Das Fehlverhalten einzelner Teilnehmer führe nicht zur „Unfriedlichkeit“ einer Versammlung, erklärte das Ordnungsamt. Die Versammlung deswegen zu stoppen oder an einen anderen Ort zu verlegen, würde eine Grundrechtseinschränkung aller bedeuten. „Häufen sich solche Vorkommnisse, werden die Veranstalter darauf hingewiesen, ihre Ordner dafür zu sensibilisieren, um Straftaten zu verhindern“, teilte die Behörde weiter mit.

Alleine in diesem Jahr kam es zu mindestens drei Vorfällen mit übelriechender Flüssigkeit im Rahmen von Pegida-Demos. Jeweils flogen kleine Ampullen, die Polizei vermutet Buttersäure, auf die Gegendemonstranten. Der neueste Vorfall ereignete sich am Montag auf der Prager Straße. Wie die Polizei gegenüber den DNN ausdrücklich bestätigte, wurde die Flüssigkeit aus dem Pegida-Zug geworfen und landete vor den Füßen zweier Beamter.

Zudem kam es in diesem Jahr zu zwei Vorfällen, bei denen Pegida-Ordner entgegen der Gesetze selbst Hand anlegten und Gegendemonstranten gewaltsam aus dem Weg räumten. In beiden Fällen wurde Strafanzeige gestellt.

Von DNN

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