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Stadtpolitik Zu wenig Geld für Investitionen in Kitas und Schulen in Dresden
Dresden Stadtpolitik Zu wenig Geld für Investitionen in Kitas und Schulen in Dresden
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08:39 13.09.2018
Symbolbild. Quelle: dpa
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Dresden

Im Kita-Eigenbetrieb der Stadt fehlen in den nächsten Jahren bis zu 40 Millionen Euro für notwendige Investitionen. Das geht aus DNN vorliegenden Zahlen hervor, die die Verwaltung jetzt dem Bildungsausschuss präsentiert hat.

Bislang steigt die Zahl betreuter Kinder in Dresden noch immer an. 2020 werden es 52.225 Jungen und Mädchen sein, 700 mehr als noch im Haushalt 2017/18 geplant. Die Gesamtausgaben werden damit auf 424 Millionen Euro (2020) steigen. Neben Elternbeiträgen und Landeszuschüssen muss die Stadt 221 Millionen Euro davon beisteuern.

Spannend wird es bei den Investitionen. Nach den bisherigen Haushaltsplanungen sollen die Bauausgaben 2019 bei 13,3 und 2020 bei 13,9 Millionen Euro liegen, dann aber absinken auf 8,6 Millionen (2021) und sechs Millionen (2022). Nun ist ein Haushalt immer Verteilungskampf – mit entsprechenden Folgen.

Nach Einschätzungen aus dem Bereich von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) kommt das Sanierungsprogramm für Kindereinrichtungen damit zum Erliegen, neun Millionen Euro Fördermittel könnten nicht abgerufen werden, bis 2023 sei kein Ersatz für Außenspielgeräte mehr möglich.

Alle vorhandenen Gelder müssten zusammengekratzt werden, um die laufenden Projekte überhaupt vollständig finanzieren zu können. Selbst da fehlt es schon an Geldern unter anderem für die Sanierungen der Kitas an der Lommatzscher Straße oder am Bergander-Ring. Im kommenden Jahr sind es dort jeweils rund 250.000 Euro, 2020 und 2021 dann schon jeweils eine Million Euro.

Kein Geld für Spielgeräte

Auch bei Projekten im Programm „Brücken in die Zukunft“ fehlt das Geld (1,1 Millionen) für den Eigenanteil der Stadt zum Abschluss der Arbeiten. Die Fördergelder müssen jedoch spätestens bis 2020 verbaut sein. An bautechnisch notwendige Projekte, die neu in Angriff genommen werden müssten, sei gar nicht zu denken. Die Kitas Beutlerpark 6, Traubestraße 7, Lise-Meitner-Straße 1/3, Nöthnitzer Straße 40 h, Am Jägerpark 7, Bischofsweg 17 a, Hohnsteiner Straße 6, Dörnichtweg 34 und Oberer Kreuzweg müssen weiter auf eine Sanierung warten. Das sind neun Projekte auf einer Liste mit insgesamt 30 bislang nur teil- oder unsanierten Objekten, die in den nächsten zehn Jahren eigentlich instandgesetzt werden sollen und derzeit beim Bauzustand fast alle nur auf Note 4 oder 5 kommen.

Für zwei Neubauten auf der Fabricestraße 7 und der Michelangelostraße 5, die 130 beziehungsweise 160 Plätze bieten und jeweils 5,2 Millionen Euro kosten sollen, ist kein Geld eingestellt. Die Einrichtungen sind aber im Fachplan, der den Bedarf der Stadt definiert, vorgesehen. Sie sollen den momentanen Anstieg bei der Kinderzahl abfedern und später als Auslagerungsstandorte für Sanierungen in anderen Kitas dienen.

Gegenüber dem errechneten Bedarf an Investitionsmitteln für den Kita-Bereich fehlt es damit nach den bisherigen Haushaltsverhandlungen in der Bürgermeisterriege und dem Oberbürgermeister für 2019 (3,9 Mio.) und 2020 (6,4 Mio.) insgesamt an mehr als zehn Millionen Euro. Für die Zeit bis 2023 summiert sich dieser Betrag auf 39,6 Millionen Euro. Für den Schulbereich von Bildungsbürgermeister Vorjohann summieren sich die bislang in der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre nicht berücksichtigten Bedarfsanmeldungen auf 233 Millionen Euro bis 2023. Für 2019 sind es neun und 2020 dann 20 Millionen Euro. Für 2019 sind im Haushalt 139 Millionen Euro für Schulbauinvestitionen eingestellt.

Von Ingolf Pleil

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