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Stadtpolitik Zu viel Geld auf dem Konto: Dresden muss Strafzinsen zahlen
Dresden Stadtpolitik Zu viel Geld auf dem Konto: Dresden muss Strafzinsen zahlen
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10:58 14.11.2017
Zu viel Geld auf dem Konto: Dresden muss Strafzinsen zahlen Quelle: dpa
Dresden

Wenn der Kontostand wächst, ist das gemeinhin Grund zur Freude. In Zeiten der Niedrigzinspolitik kann das heutzutage aber auch ganz anders sein. Zumindest erging es der Stadt jetzt so.

Banken müssen derzeit dafür bezahlen, wenn sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld einlagern wollen. Das ist schon kurios genug und stellt gewöhnliche Prozesse auf den Kopf. Um die Wirtschaft im Euroraum mit billigen Krediten anzukurbeln, sind die Zinsen für das Leihen von Geld aber praktisch bei Null gelandet. Im Gegenzug gibt es auch immer weniger für Geldanlagen. Banken und Sparkassen versuchen daher, ihre Kosten für das geparkte Geld an ihre Kunden weiterzugeben. Deshalb werden auch für die Stadt grundsätzlich sei Beginn des Jahres sogenannte Verwahrentgelte fällig, für Gelder auf Konten, über die die Stadt täglich verfügen will.

Und da erlebte die Stadt bereits eine kostenpflichtige Überraschung: Wie Finanzbürgermeister Peter Lames gegenüber DNN erklärte, hat die Stadt Dresden in diesem Jahr bisher bei zwei Kreditinstituten, mit denen sie in Geschäftsbeziehung steht, Verwahrentgelte in Höhe von insgesamt 1702,48 Euro entrichten müssen. Im gleichen Zeitraum wurden durch Geldanlagen Zinseinnahmen in Höhe von 565 774,13 Euro erwirtschaftet, rechnet Lames dagegen.

Dem Finanzbürgermeister ist natürlich klar, dass Kreditinstitute nicht aus Jux und Dollerei zu solchen Mitteln greifen. Die Kostenbelastung durch die „Parkgebühr“ bei der EZB müssten die Banken ab einer bestimmten, von Bank zu Bank variierenden Belastungshöhe auch an die Kunden, also auch an die Stadt Dresden, weitergeben. Die Stadt unterhalte schon über viele Jahre Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kreditinstituten, dabei gehe es auch um die Führung von Girokonten. Die Ostsächsische Sparkasse Dresden sei dabei die „Hausbank“ der Stadt Dresden. Regelmäßig würden die wie wesentlichen Eckdaten der Geldanlage- und Liquiditätsplanung werden regelmäßig mit den Geschäftspartnern besprochen. In der Regel seien mit den Instituten deshalb jeweils Sockelbeträge vereinbart, bis zu denen tagesfällige Geldeinlagen verwahrentgeltfrei bleiben. Für über diese Sockelbeträge hinausgehende Einlagen werden Verwahrentgelte nach von Institut zu Institut unterschiedlichen Modellen berechnet. Über weitere Details der getroffenen Vereinbarungen und Geldanlagen will die Stadt jedoch im Interesse eines fairen Wettbewerbs keine Auskünfte geben.

Daher kann die drohende Belastung nur beispielhaft vorgerechnet werden. Wenn die Banken bei der EZB 0,4 Prozent Zinsen für geparktes Geld zahlen müssen und dies in vollem Umfang an die Stadt weitergeben, kämen für eine Millionen Euro 4000 Euro Negativzinsen zusammen. Die Gelder, auf die die Stadt täglich zugreifen kann, belaufen sich meist auf einen zweistelligen Millionenbetrag, allerdings bei verschiedenen Banken. Es handelt sich um Steuereinnahmen, Fördermittel und anderes.

Freistaat zahlt mehr als eine Million Euro Negativzinsen

Die Höhe der liquiden Mittelbestände der Stadt schwankt unterjährig stark, erläutert Lames. „Insbesondere sind nicht alle Zahlungseingänge exakt planbar.“ Und so wurde der Blick aufs Konto halt doch gelegentlich zur unangenehmen Überraschung: „Im laufenden Jahr wurden an wenigen einzelnen Tagen die verabredeten Sockelbeträge auf Grund unerwarteter Zahlungseingänge überschritten, was zur Entrichtung von Verwahrentgelten führte“, erklärte der Bürgermeister.

Das schuldenfreie Dresden wird das sicherlich nicht ruinieren: Die Stadt zeigt sich zuversichtlich, durch „eine geschickte Anlage- und Liquiditätsplanung“ und in Zusammenarbeit mit den Geschäftspartnern Belastungen mit Verwahrentgelten wenn nicht vermeiden, so doch wenigstens minimieren oder durch Zinseinnahmen aus mittel- und langfristigen Geldanlagen kompensieren zu können. „Dies ist bisher auch gelungen“, bilanzierte Lames.

Trost verschafft vielleicht auch ein Blick auf den Finanzminister des Freistaats auf der anderen Elbseite. Ressortchef Georg Unland (CDU) drücken ohnehin schon reichlich elf Milliarden Euro Schulden. Ein Jahreshaushalt des Landes ist locker mehr als zehnmal so hoch wie einer in Dresden. Und so konstatierte der sächsische Rechnungshof kürzlich: Die Zahlung von Negativzinsen habe 2016 erstmals die Millionengrenze (exakt: 1 035 742 Euro) überschritten. 2014 war das Land noch mit 17800 Euro davon gekommen. Und hier kommt die nächste Verrücktheit ins Spiel. Das Land versucht auch gegenzusteuern – mit der Aufnahme von Kassenkrediten. Das ist kurzfristiges geliehenes Geld. In der Logik der Niedrigzinsphase liegt, dass die Banken dafür heute Zinsen an ihre Kunden zahlen, wenn sie diese Kredite aufnehmen. 2014 bekam das Land mit dieser „Verschuldung“ Zinsen von 3875,29 Euro, 2016 waren es schon 643 941,61 Euro. So ist das heutzutage.

Von Ingolf Pleil

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