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Stadtpolitik Zoff in der AfD – und kein Ende in Sicht
Dresden Stadtpolitik Zoff in der AfD – und kein Ende in Sicht
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17:53 18.04.2018
Symbolbild Quelle: dpa
Dresden

Politisch haben die Mitglieder der AfD-Fraktion im Stadtrat wenig gerissen – umso heftiger fliegen intern die Fetzen. Seit Sommer des vergangenen Jahres schwelt ein Führungsstreit, beherrscht die Frage, wer in der Fraktion das Kommando hat, die Agenda. Ihren bisherigen Fraktionschef Stefan Vogel hatten die drei übrigen Mitglieder abgesägt, indes Gordon Engler zum neuen Anführer gewählt. Ein Vorgang, den Stefan Vogel allerdings nicht für rechtens hält. Er reklamiert den Chefposten weiterhin für sich – und fuhr jetzt vor Gericht einen Teilerfolg ein.

Dabei saß Stefan Vogel am Mittwochvormittag lediglich als Gast in dem kleinen Raum des Dresdner Arbeitsgerichts. Dort ging es an diesem Tag vordergründig um einen engen Vertrauten, den bisherigen Geschäftsführer der Fraktion, Harald Klaebe. Der war im Gezerre um die Macht mit unter die Räder gekommen. Nachdem die Stadträte Gordon Engler, Harald Gilke und Jörg Urban in einer fraktionsinternen Wahl die Frage des Vorsitzes neu geregelt hatten, stellten sie im Oktober Harald Klaebe den Stuhl vor die Tür. Der zog daraufhin vors Dresdner Arbeitsgericht.

Der Geschäftsführer hält seine Kündigung für unwirksam. Das Argument: Eine Kündigung kann nur durch den Fraktionschef ausgesprochen werden – und das ist aus seiner Sicht immer noch Stefan Vogel. Der zunächst mündlich, dann schriftlich ausgesprochene Rausschmiss, dem im Dezember schließlich noch eine ordentliche Kündigung zum 31. März 2018 folgte, war allerdings von den drei anderen AfD-Stadträten unterschrieben.

Stefan Vogel Quelle: Pr

Auch für die Richterin Martina Haronska war die Frage durchaus entscheidend, wer zum Zeitpunkt der Kündigungen tatsächlich das Sagen hatte. Sie forderte Beweise, die belegen, dass Gordon Engler rechtmäßig gewählt worden war. Dazu, so erklärt der Anwalt des Klägers, hätte der damalige Noch-Fraktionschef zu einer Wahl ordnungsgemäß einladen müssen. Das, so heißt es, tat er jedoch nicht. Die daraufhin trotzdem und in Abwesenheit von Stefan Vogel abgehaltene Fraktionsvorstandswahl sei daher unwirksam.

Gordon Engler erklärte derweil, dass er vorab eigens noch einen Anwalt zu dem Vorgehen befragt habe. Der habe keine Bedenken gehabt. Zudem, so sagte der AfD-Politiker, werde er durch die Stadtverwaltung als Fraktionschef geführt. Das sei überprüft worden. Auf Nachfrage der DNN erklärte die Stadtverwaltung allerdings, dass sie über die Wahl von Gordon Engler durch die Fraktion lediglich informiert worden sei und davon ausgeht, dass die Aussage zutrifft. Von einer Überprüfung ist indes keine Rede. „Eine Aufklärung der fraktionsinternen Streitigkeiten ist der Verwaltung nicht möglich“, erklärt Stadtsprecher Kai Schulz.

Gordon Engler Quelle: Pr

Das Arbeitsgericht entschied letztlich zugunsten des Vertrauten von Stefan Vogel. Ein zuvor von der Richterin vorgeschlagener Vergleich kam für beide Seiten nicht in Betracht. Keine der ausgesprochenen Kündigungen, so entschied das Gericht, habe das Arbeitsverhältnis gelöst. Harald Klaebe bleibt damit erst weiterhin als Geschäftsführer angestellt – zu einem monatlichen Salär von 4700 Euro. Außerdem muss eine Abmahnung von Ende November aus seiner Personalakte gestrichen werden.

Wie es nun für Harald Klaebe weitergeht, ist offen. Er war im Oktober von seiner Arbeit freigestellt worden, die drei Stadträte erteilten ihm sogar ein Hausverbot. Die Arbeit in der Geschäftsstelle erledigen inzwischen zwei Referenten, wovon einer auch als Ansprechpartner fungiert. Möglich ist, dass die drei AfD-Stadträte gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Rechtsmittel einlegen.

Offener denn je ist aber auch die Frage wie das Hauen und Stechen um die Macht in der kleinsten Stadtratsfraktion ausgeht. Ohnehin droht, dass die Vertreter der Alternativen früher oder später nicht nur im Rats-, sondern auch im Gerichtssaal wieder aufeinandertreffen. Denn inzwischen klagt Stefan Vogel gegen seine Kollegen auch vorm Dresdner Landgericht.

Von Sebastian Kositz

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