Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 5 ° wolkig

Navigation:
Google+
Zeitdruck für neue Regeln für Ortsbeiräte in Dresden

Politik Zeitdruck für neue Regeln für Ortsbeiräte in Dresden

Für den Beschluss der neuen Ortschaftsverfassung steht der Stadtrat offenbar schon unter Zeitdruck. Wenn die Regeln bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 in Kraft treten sollen, müsse die Änderung der Hauptsatzung der Stadt noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

Das Dresdner Rathaus.
 

Quelle: Vladimir Zaplakhov

Dresden.  Fü die neue Ortschaftsverfassung in Dresden steht der Stadtrat offenbar schon unter Zeitdruck. Wenn die Regeln bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 in Kraft treten sollen, müsse die Änderung der Hauptsatzung der Stadt noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Nur so sei es möglich, „keinerlei Risiken für die Wahlvorbereitung einzugehen“, sagte die Rechtspolitikerin der Grünen im Stadtrat, Kerstin Harzendorf, gegenüber den DNN.

Kerstin Harzendorf, Stadträtin für die Bündnisgrünen

Kerstin Harzendorf, Stadträtin für die Bündnisgrünen

Quelle: David Brandt

Die Neuregelung der Ortschaftsverfassung gehört zu den Schlüsselprojekten der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit, vor allem ist sie Herzensangelegenheit der Grünen. Dabei geht es um die Rechte der Ortsbeiräte in den Ortsamtsbereiche und die der Ortschaftsräte in den Ortschaften. Sie werden in der sogenannten Hauptsatzung, praktisch der Verfassung der Stadt, geregelt. Bislang haben die Ortsbeiräte der zehn Ortsamtsbereiche (Altstadt, Blasewitz, Neustadt, Leuben, Pieschen, Prohlis, Klotzsche, Plauen, Loschwitz, Cotta) kaum Rechte. So dürfen sie beispielsweise nicht über die Verwendung der Gelder entscheiden, die den Ortsämtern vom Stadtrat zur Verfügung gestellt werden. Das alleinige Entscheidungsrecht liegt beim Ortsamtsleiter.

In den Orten, die nach 1990 nach Dresden eingemeindet worden sind – Altfranken, Langebrück, Cossebaude, Schönborn, Oberwartha, Schönfeld-Weißig, Gompitz, Mobschatz und Weixdorf – gelten dagegen Ortschaftsverfassungen. Hier entscheiden Ortschaftsräte, die direkt gewählt sind, über die Verfügungsmittel der Ortschaft.

Mit einer Änderung der Hauptsatzung wollte die Stadtratsmehrheit 2014 die Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet, also auch die Ortsamtsbereiche, ausdehnen. Dann grätschte jedoch die Landesdirektion dazwischen. Die Stadtratsmehrheit beauftragte die Stadt mit einer Klage dagegen, die jetzt beim Verwaltungsgericht in Dresden scheiterte.

„Wir prüfen derzeit noch, ob Rechtsmittel möglich sind“, erklärte Harzendorf. „Wir bedauern die zeitliche Verzögerung, halten aber an unserem Ansinnen fest, für alle Einwohner die Möglichkeit zu schaffen, ihre Stadtteilvertretung selbst zu wählen und diese gewählten Vertreter mit Entscheidungsrechten und Budgets auszustatten“, erklärte die Stadträtin. Damit könnten die demokratischen Rechte der Dresdner gestärkt werden.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann die Ortschaftsverfassung erst ab der nächsten Wahl 2019 für das Stadtgebiet eingeführt werden. Zudem müssten die vorhandenen Ortschaftsräte zur neuen Ortschaftsverfassung angehört werden, bevor die Hauptsatzung geändert werden kann. Im Hinblick auf das neu eingeführte Bürgerbeteiligungsverfahren müsse in der Hauptsatzung klargestellt werden, dass der Stadtrat das Bürgerbeteiligungsverfahren nur in solchen Angelegenheiten initiieren könne, für die er auch zuständig sei. So ist beispielsweise die Besetzung einer Stelle im Rathaus alleiniges Organisationsrecht des Oberbürgermeisters, bei dem der Stadtrat nicht mitreden kann. Nach Ansicht der Landesdirektion ist das in den Beschlüssen der Stadtratsmehrheit bislang nicht klar geregelt. Das Gericht stimmte dem zu.

Um diese Prozesse noch rechtzeitig vor der Wahl 2019 zu bewältigen, müsse die Hauptsatzungsänderung jetzt mit den vom Gericht angeregten Änderungen auf den Weg gebracht werden. „Dies ist auch parallel zu einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht denkbar“, erklärte Harzendorf. Über die mögliche Berufung, die innerhalb eines Monats beantragt werden muss, müssen die Stadträte noch entscheiden. Für die Hauptsatzungsänderung „muss es nun relativ schnell gehen“, sagte Harzendorf.

Von Ingolf Pleil

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.