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Stadtpolitik Zehn Demonstrationen sind für den 13. Februar in Dresden angemeldet
Dresden Stadtpolitik Zehn Demonstrationen sind für den 13. Februar in Dresden angemeldet
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23:23 09.09.2015
Teilnehmer der Menschenkette gegen Rechtsextremismus 2011, darunter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (M./CDU) (Archiv) Quelle: dpa

48 Stunden bevor eine Demo bekannt gegeben wird, muss sie bei uns gemeldet werden", erklärt Kai Schulz, Pressesprecher der Stadtverwaltung, das Verfahren im Vorfeld. Möglich sei auch eine Spontandemo, die vor Ort durch das Ordnungsamt geprüft werden müsse und häufig nur unter Einschränkungen ablaufen könne. Für eine ordnungsgemäße Demo muss der Veranstalter zudem eigene Ordner aufweisen. „Der Veranstaltungsleiter übernimmt hier die Verantwortung", berichtet Schulz über die Bedingungen für eine Demo.

„Für den 13. Februar liegen uns momentan zehn Anmeldungen vor", so Schulz am Montag gegenüber DNN-Online. Dazu zählten die Menschenkette, mehrere Anmeldungen aus dem linken Spektrum sowie eine Demonstration aus dem rechten Spektrum. Für den 18. Februar zählt die Verwaltung der Stadt sechs Anmeldungen. Hierzu gehören die Versammlung der „AG 13. Februar" als Initiative der Stadt und einige Anmeldungen aus dem linken Spektrum. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) hatte ihren zunächst angemeldeten Gedenkmarsch für diesen Tag zurückgezogen.

dbr

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