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Stadtpolitik Wohnen entzweit Rot-Grün-Rot - SPD stimmt für Fortsetzung
Dresden Stadtpolitik Wohnen entzweit Rot-Grün-Rot - SPD stimmt für Fortsetzung
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11:14 03.12.2015
Quelle: dpa
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Dresden

Das Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft (Woba) entzweit die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR). SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius fragte gestern auf einem Parteitag des SPD-Unterbezirks Dresden, ob bei diesem Thema die gemeinsame Reise der Partner Linke, Grüne, SPD und Piraten enden werde. "Es ist noch nicht mal ansatzweise erkennbar, wie wir uns bei diesem so wichtigen Thema auf ein gemeinsames Modell einigen können."

Personalbürgermeister Peter Lames, Vorgänger von Avenarius an der Fraktionsspitze, nannte die Grundsatzfrage: "Wollen wir ein kommunales Wohnungsunternehmen gründen, das dauerhaft öffentliche Zuschüsse erhält? Oder wollen wir es nicht?" Lames plädierte vehement für ein Unternehmen, das ohne öffentliche Mittel auskommt. "Ich halte es für Unsinn, Steuergelder in eine Wohnungsbaugesellschaft zu investieren." Aus einem einfachen Grund: Die Stadt erhalte vom Bund 30 Prozent der Kosten für die Unterkunft von armen Dresdnern erstattet. In eine Woba müsste die Stadt dagegen 100 Prozent eigene Mittel investieren.

Lames gab zu bedenken, dass RGR schnell Antworten auf die Grundsatzfragen finden müsse. "Wir können nicht noch zwei Jahre an einer Woba herumkonzipieren. In zwei Jahren müssen die ersten städtischen Wohnungen auf den Markt kommen", forderte der SPD-Bürgermeister.

Dass die SPD-Mitglieder bei nur zwei Gegenstimmen trotz Uneinigkeit bei einem zentralen Projekt für die Fortsetzung der Kooperation mit Linken, Grünen und Piraten votierten, ist dem Mangel an Alternativen geschuldet. "Die CDU-Fraktion gleicht im Moment einem Hühnerhaufen. Sie hat sich noch nicht zwischen fundamentaler und konstruktiver Opposition entschieden", entgegnete Avenarius dem früheren Stadtrat Frank Bertram, der Zweifel an der Integrität der Linken äußerte. Verlässliche Mehrheiten für die Lösung der Aufgaben, vor denen die Stadt stünde, gebe es trotz aller Befindlichkeiten nur mit RGR.

Die sogenannte "Kooperationsvereinbarung 2.0", die die Ziele des Bündnisses für die nächsten Jahre festschreiben soll, ist in Grundzügen verhandelt. Bei vielen Punkten herrsche auf Ebene der Fachpolitiker Einigkeit, berichteten Dana Frohwieser, Vincent Drews und Stefan Engel, die die Verhandlungen für die Sozialdemokraten geführt hatten. In den nächsten Tagen soll noch Feinarbeit geleistet werden, ehe die Vereinbarung unterzeichnet werden könne.

Lames kritisierte, dass der bisherige Verhandlungsstand zwar viele wichtige Punkte beinhalte, aber die Zukunftsfragen der Stadt nicht beantworte. Die Wirtschaft in Dresden stagniere seit Jahren: "Wir haben keine Antworten darauf." Die Stadt verliere zunehmend an Attraktivität für Studenten und Wissenschaftler, die kommunale Infrastruktur bedürfe enormer Investitionen, wenn er an Schulen, Kindertagesstätten und Fragen der Stadtentwicklung denke. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange bemängelte, dass sich in den Grundpfeilern der Kooperationsvereinbarung nicht eine Aussage zur alternden Gesellschaft und zur altersgerechten Stadt finde.

Thomas Baumann-Hartwig

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