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Stadtpolitik Woba-Gründungsbeschluss noch im Januar
Dresden Stadtpolitik Woba-Gründungsbeschluss noch im Januar
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23:00 09.01.2017
Der Woba-Gründungsbeschluss soll noch im Januar gefasst werden. Quelle: Archiv
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Dresden

Der Stadtrat soll schon auf seiner Sitzung am 26. Januar über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) entscheiden. Am 23. Januar sollen auf einer gemeinsamen Sondersitzung von Finanzausschuss, Ausschuss für Soziales und Wohnen sowie Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau die Weichen für den Gründungsbeschluss gestellt werden.

Die Stadtverwaltung hatte einen anderen Zeitplan ins Auge gefasst. Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) hatte noch im November davon gesprochen, dass die Woba am 2. März auf der Tagesordnung des Stadtrats stehen werde. Die Vorlage wird erst in den nächsten Tagen in den Ausschüssen beraten. Da jeder Ausschuss die Themen in zwei Lesungen behandelt, ist eine Sondersitzung erforderlich.

Laut Stadtsprecher Kai Schulz haben 14 Stadträte und damit ein Fünftel der Mitglieder des Stadtrates beantragt, dass die Vorlage „Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft GmbH & Co. KG“ bereits am 26. Januar beraten wird. „Wir hätten uns einschließlich der Vorberatungen mehr Zeit gelassen“, so Schulz. Aber Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sei verpflichtet, diesen Termin einzuhalten.

Die Gründung einer Woba ist das zentrale politische Thema der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit. Schon 2014 hatten die linken ein Bürgerbegehren zur Woba-Gründung angekündigt – mit dem Sieg von Linken, Grünen und SPD bei der Kommunalwahl 2015 hatten es die drei Parteien selbst in der Hand, eine Woba zu gründen. Noch im August 2015 fällte der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss. Die Verwaltung legte im November 2016 die Gründungsvorlage und weitere Unterlagen wie einen Businessplan des Unternehmens vor. In einer ersten Phase sollen für rund 113 Millionen Euro 800 Wohnungen entstehen. Dabei sind 34 Millionen Euro Fördermittel des Freistaats für die Jahre 2017, 2018 und 2019 eingeplant. 79 Millionen Euro soll sich die Woba bei Banken borgen.

Rot-Grün-Rot will bis 2019 2500 neue kommunale Wohnungen schaffen, bis 2025 sollen 8000 Einheiten entstehen. Wie das funktionieren soll, beantwortet die Woba-Vorlage der Verwaltung nicht. Darin heißt es: „Eine über die 800 Wohneinheiten hinausgehende Errichtung von Wohnraum ist planerisch vorerst nicht vorgesehen, da über 2019 hinaus bisher keine entsprechenden Förderprogramme hinreichend absehbar sind.“ Wie die Zielvorstellungen der Stadtratsmehrheit finanziert werden sollen, dürfte Gegenstand intensiver Diskussionen in den Ausschüssen sein.

Wenn der Stadtrat der Woba-Gründung zustimmt, muss die Landesdirektion Sachsen die neue Gesellschaft genehmigen. Der Prüfprozess könnte bis zu zwei Monate dauern, so dass die Woba Ende März, anfang April handlungsfähig sein könnte. Dann könnte das Unternehmen die Landesmittel beantragen. Die städtische Gesellschaft Stesad GmbH plant bereits Wohnungsbauprojekte auf mehreren städtischen Grundstücke. Diese Planungen könnten von der Woba übernommen werden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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