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Stadtpolitik Woba-Gründung nun doch erst im Herbst
Dresden Stadtpolitik Woba-Gründung nun doch erst im Herbst
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09:23 25.01.2017
Dresden bekommt wohl erst im Herbst eine neue Woba.  Quelle: Archiv
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Dresden

 Am Tag danach herrschte bei den Linken ein gewisses Unverständnis. „Das Argument, offene Fragen klären oder die Vorlage verbessern zu wollen, überzeugt an der Stelle nicht“, erklärte Linke-Stadtratsfraktionsvorsitzender André Schollbach. „Das Gutachten zur Gründung der Woba liegt bereits seit geraumer Zeit vor. Es war möglich, alle etwaigen Fragen einer Klärung zuzuführen.“ Er hoffe, dass alle Beteiligten in der nötigen Konsequenz darauf hinwirken, dass der kommunale Wohnungsbau in Dresden beginnen könne.

Linke-Stadtvorsitzender Jens Matthis erklärte: „Jetzt verzögert es sich wieder. Immer wird eine neue Schleife gedreht. Ich bin etwas frustriert darüber, mit welcher Langmut manche an die Sache herangehen.“ Etwas Gutes habe der Versuch einer Beschleunigung immerhin gehabt: „Die Schleife, die wir jetzt drehen, hätten wir sonst im März gehabt. Insofern dürften wir am 2. März zum Beschluss kommen“, glaubt er.

Die Ausschüsse für Finanzen und Liegenschaften, Stadtentwicklung und Bau sowie Soziales und Wohnen haben auf einer Sondersitzung am Montagabend das Thema „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ vertagt (DNN berichteten). Die Sondersitzung wurde einberufen, damit die Thematik am Donnerstag im Stadtrat behandelt werden kann – so, wie es die Linken erreichen wollten. Nach dem Zeitplan von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) sollte die Woba-Vorlage am 2. März auf der Tagesordnung stehen.

Grüne und SPD, Kooperationspartner der Linken im Stadtrat, stimmten gegen den Vorstoß. „Wir haben alle das gleiche Ziel: Wir wollen kommunalen Wohnungsbau“, erklärte Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Er fordere seit August 2016 eine inhaltliche Debatte in der Kooperation. „Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass der Begriff Woba noch kein politisches Problem löst.“

Schmelich hatte am Montagabend einen elf Fragen umfassenden Katalog an die Verwaltung vorgelegt. Grundsatzfrage: Welche Rechtsform soll die Gesellschaft erhalten? Die Verwaltung schlägt eine GmbH & Co KG vor, weil so städtische Grundstücke auf die Woba übertragen werden können, ohne dass Grunderwerbssteuer fällig wird. „Wir sollten nicht nur den Gründungsakt auf seine steuerlichen Auswirkungen betrachten, sondern die langfristig beste Lösung finden“, erklärte Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der SPD.

Schmelich und Blümel plädieren für eine GmbH, was Matthis nicht nachvollziehen kann. „Nach meinem laienhaften Sachverstand ist eine GmbH & Co KG die beste Lösung. Es müssten schon starke Argumente vorgetragen werden, um mich von einer GmbH zu überzeugen“, erklärte der Linke. Auch Blümel meinte, die Sozialdemokraten würden sich von den sachlich besten Argumenten überzeugen lassen. Er habe nicht gegen die Linken entschieden, sondern für eine solide und seriöse Bearbeitung des Themas. Die Verwaltung sollte in der Lage sein, die offenen Fragen in zwei bis drei Wochen zu beantworten.

Für Schmelich liegt auf der Hand, dass die Woba nicht vor dem Herbst gegründet werden kann. Bevor der Gesellschaftsvertrag vom Stadtrat nicht verabschiedet wird, könne ihn die Verwaltung nicht beim Finanzamt zur Prüfung einreichen, so Blümel. „Bei der Bäder GmbH hat das dann auch fast ein halbes Jahr gedauert.“

Nach der Auskunft durch das Finanzamt muss die Landesdirektion als Kommunalaufsicht die Woba genehmigen, die Prüfung dürfte bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen.

Schmelich verweist darauf, dass die städtische Tochter Stesad GmbH bereits an zwölf Standorten den Bau von Wohnungen plant. „Es wird nichts verzögert, nur weil wir nach einer Lösung suchen, die auch in 20 und 30 Jahren noch ein Erfolgsmodell ist.“

Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion, meinte, Grüne und SPD hätten die Lehren aus dem Haushaltsbeschluss gezogen. „Wenn etwas schnell zusammengeschustert wird, kann es nicht gründlich beraten werden. Grüne und SPD tun gut daran, sich nicht von den Linken treiben zu lassen.“

Das könnte auch für den Namen der Gesellschaft gelten. Woba ist bereits besetzt. Einer der Vorschläge der Verwaltung lautet: Wohnen und Leben in Dresden GmbH & Co KG. Die anderen sollen von ähnlicher Qualität gewesen sein.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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