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Stadtpolitik Woba: Dresdner SPD ärgert sich über Gutachten der Verwaltung
Dresden Stadtpolitik Woba: Dresdner SPD ärgert sich über Gutachten der Verwaltung
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08:58 26.07.2016
Bis zum Ende des Jahres soll die Woba gegründet werden, bekräftigte Avenarius. Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Die SPD-Stadtratsfraktion hat das von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Gutachten zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) als „dürftig“ bezeichnet. „Eigentlich müssten wir es zurückgeben“, erklärte Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius. Das sei aber angesichts der fortgeschrittenen Zeit kaum noch möglich. Bis zum Ende des Jahres soll die Woba gegründet werden, bekräftigte Avenarius.

Im Gutachten wird als Rechtsform eine GmbH & Co KG vorgeschlagen. Das sei aus steuerlichen Gründen sicher ein vernünftiges Modell. Aber andere Aspekte kämen zu kurz, meint Thomas Blümel, Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Das Gutachten wurde von jemand in Auftrag gegeben, der eine Woba ohne den Einsatz von städtischen Mitteln gründen will“, kritisiert Blümel Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Alternative Rechtsformen wie eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft (AG) seien nicht geprüft worden.

„Wir stehen jetzt vor der Frage, ob wir die GmbH & Co KG schlucken oder andere Rechtsformen untersuchen. Das kostet wieder Zeit“, so Blümel, zumal auch innerhalb der rot-grün-roten Stadtratskooperation an einem gemeinsamer Lesart gearbeitet werden müsse. Grünen-Stadtvorsitzender Michael Schmelich hatte gegenüber DNN eine AG ins Spiel gebracht, diese Überlegung hält Blümel durchaus für überdenkenswert.

Übereinstimmung gibt es auch bei der Frage der Finanzierung einer Woba mit den Grünen: „Wir wollen keine dauerhaften Zuschüsse aus dem Haushalt, sondern die Gesellschaft mit ausreichend Eigenkapital ausstatten“, so Avenarius. Neben städtischen Gründstücken sollen Fördermittel vom Freistaat der Woba Luft für günstige Mieten verschaffen, außerdem sollen Kredite für den Wohnungsbau aufgenommen

Von Thomas Baumann-Hartwig

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