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Stadtpolitik Wird die Personalie Vorjohann in Dresden zur Zerreißprobe?
Dresden Stadtpolitik Wird die Personalie Vorjohann in Dresden zur Zerreißprobe?
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09:09 11.10.2016
   Quelle: © BLEND3 Frank Grätz

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat gute Karten, im November vom Stadtrat zum Bildungsbürgermeister gewählt zu werden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat angekündigt, die Wahl von Vorjohann nicht aktiv zu verhindern. Die SPD-Fraktion will die Bewerbung des Finanzbürgermeisters, dessen Zeit in diesem Amt am 31. Dezember endet, mehrheitlich unterstützen, wie Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius mitteilte.

Widerstand kommt von den Linken, die gemeinsam mit SPD und Grünen über die Mehrheit im Stadtrat verfügen. Fraktionsvorsitzender André Schollbach hat bereits mehrfach öffentlich deutlich gemacht, dass er eine Wahl von Vorjohann zum Bildungsbürgermeister für undenkbar hält. Stadtrat Tilo Kießling sieht das ganz genauso. „Herr Vorjohann hat eine politische Agenda, die von unserer diametral abweicht.“ Der Finanzbürgermeister sei ein gewiefter Politiker und ein kluger Kopf, aber er sei Befürworter eines neoliberalen Kurses. „Das hat er immer wieder deutlich gemacht. Es verwundert mich schon sehr, dass so einem Politiker dieser hochsensible Bereich Bildung übertragen werden soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit Vorjohann gemeinsame Projekte vorantreiben können.“

Die Ankündigung der Grünen bezeichnete Kießling als „Formelkompromiss“, der das Unbehagen über den Personalvorschlag der CDU zum Ausdruck bringe. „Wer Hartmut Vorjohann als Bildungsbürgermeister akzeptiert, von dem kann ich nicht annehmen, dass er mit mir eine gemeinsame Agende verfolgen will“, erklärte Kießling. Eine Wahl des Finanzbürgermeisters werde sich auf das Klima in der Kooperation auswirken. „Wir wollen eine andere Politik für Dresden. Dafür sind wir diese Kooperation eingegangen. Das ist mit Vorjohann nicht möglich“, bekräftigte der Linke-Stadtrat. Sollte der CDU-Politiker Bildungsbürgermeister werden, dann würde die Kooperation kaum mehr als das Minimum der vertraglich fixierten Projekte umsetzen können. Die Hoffnung, die Zeit werde diese Wunde schnell heilen, hält der Linke-Politiker für naiv.

Von den Grünen hieß es, die Fraktion werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Das Abstimmungsverhalten beim jüngsten Stadtrat zum Thema Kulturpalast sei ein erster Vorgeschmack gewesen. Da hatten die Grünen einen SPD-Antrag unterstützt, während die Linken einen ähnlich lautenden eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht hatten. Am Ende scheiterten beide Anträge. Nun befürchten die Grünen, dass die Linken bei Globus einen Rückzieher machen könnten. Bisher war es gemeinsame Lesart in der Stadtratsmehrheit, dass ein Warenhaus auf der Fläche des Alten Leipziger Bahnhofs nicht bewilligt wird.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erklärte, er erwarte von den Linken, dass sie sich an die im vergangenen Jahr getroffene Absprache halten werden. „Es ist ja so, dass Hartmut Vorjohann durchaus vorzeigbar ist. Ich habe überhaupt keine Bedenken, dass er das Amt gut ausfüllen wird.“ Er gehe davon aus, dass Vorjohann auch seine Kritiker überzeugen könne. „Wir haben im vergangenen Jahr auch nicht an den Vorschlägen der anderen herumgekrittelt.“ Vielleicht würde die Tatsache, dass es sich um eine Einzelwahl handelt, die Linken dazu verführen, Kritik zu äußern, so Donhauser.

Die Stadtratsmehrheit und die CDU hatten sich im vergangenen Jahr auf die Verteilung der sieben Bürgermeisterämter geeinigt. Dabei wurde vereinbart, dass die Fraktionen jeweils die Kandidaten der anderen mitwählen, damit sie eine Zweidrittel-Mehrheit erzielen und nicht auf das Wohlwollen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) angewiesen sind. Das hatte im vergangenen Jahr auch funktioniert. Die Kreis-CDU hatte zunächst den Bildungsfachmann Béla Bélafi als künftigen Bildungsbürgermeister vorgestellt, der bei der Stadtratsmehrheit auf wenig Vorbehalte stieß. Doch die CDU-Fraktion entscheid sich mit deutlicher Mehrheit für Vorjohann.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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