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Stadtpolitik Wiener Platz: Schlappe für Schwarz-Rot im Stadtrat in Dresden
Dresden Stadtpolitik Wiener Platz: Schlappe für Schwarz-Rot im Stadtrat in Dresden
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08:48 03.06.2016
Polizeibeamte und Passanten am Wiener Platz in Dresden, aufgenommen im Januar 2016. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

 Der Gemeindliche Vollzugsdienst des Ordnungsamtes wird nicht um 20 Stellen aufgestockt. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend mehrheitlich einen entsprechenden Antrag von CDU und SPD durchfallen lassen. Schwarz-Rot wollte die zusätzlichen Kräfte vor allem am Wiener Platz einsetzen, an dem sich laut Polizei eine offene Drogenszene etabliert hat. Christian Avenarius, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärte, die zusätzlichen Stellen seien aber auch erforderlich, damit der Gemeindliche Vollzugsdienst seine Aufgaben im gesamten Stadtgebiet erfüllen könne.

Die Grünen lehnten den Antrag ab, weil er einen Vorgriff auf den Haushalt beinhalte, wie Kerstin Harzendorf erklärte. Norbert Engemaier (Fraktion Die Linke) sprach von Symbolpolitik. Jens Genschmar (FDP/Freie Bürger) erklärte, die Bekämpfung der Drogenkriminalität sei Aufgabe der Polizei. Jörg Urban (AfD) forderte die Aufstockung des Vollzugsdienstes um 40 Stellen. Deshalb stimmten FDP/Freie Bürger und AfD gegen den Antrag.

Thomas Blümel (SPD) äußerte sein Unverständnis über die Haltung von Genschmar. Im Ausschuss habe FDP-Stadtrat Thoralf Gebel völlig anders argumentiert. Die Stimmen von CDU und SPD reichten nicht für die Aufstockung des Vollzugsdienstes. Beschlossen wurde lediglich ein Punkt aus dem Antrag: Die drogenpräventiven Maßnahmen auf dem Wiener Platz sollen verstärkt werden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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