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Stadtpolitik Wie sehr der Rathaus-Neubau in Dresden wackelt
Dresden Stadtpolitik Wie sehr der Rathaus-Neubau in Dresden wackelt
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07:33 13.10.2018
Der Streit ums Geld für 2019/20 kommt in Gang. Quelle: dpa
Dresden

Diskussionsbedarf in der Stadtratsmehrheit: Der Finanzpolitiker der Linken, Tilo Kießling, stößt bei den Kooperationspartnern SPD und Grüne mit seinen Haushaltsplänen zwar auf Zurückhaltung, hinter den Kulissen gibt es jedoch offensichtlich Bewegung.

Nach dem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) Ende August den Haushaltsentwurf für die Jahre 2019/20 vorgelegt haben, sind aus den Stadtratsfraktionen mittlerweile verschiedene Änderungswünsche bekanntgeworden. Es geht um mehr Geld für Investitionen im Bildungsbereich, eine bessere Ausstattung mit Grundstücken für die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) und zusätzliche Gelder für die künftigen Stadtbezirksräte. Auch ein neues Affen-Haus im Zoo, mehr Stadtgrün, das Schülerticket und sicherer Radverkehr stehen auf der Wunschliste. Das summiert sich schnell zu einem zweistelligen Millionenbetrag in stattlicher Höhe. Gleichzeitig bunkert die Stadt rund 100 Millionen Euro für ein neues Verwaltungszentrum, das bis 2024 errichtet und nach heutigen Schätzungen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 160 Millionen Euro für etwa 1700 Beschäftigte – also etwa ein Viertel der gesamten Verwaltung – zentrale Arbeitsplätze bieten soll.

Kießling zweifelt am Sinn dieser Rücklage, zumindest in der gegenwärtigen Höhe. Statt die Gelder zu bunkern, sollten sie heute für den aktuellen Bedarf ausgegeben werden. Der Bedarf für eine Investition wie das Affenhaus im Zoo verschwinde nicht, die dafür nötigen Gelder könnten später auch für das Verwaltungszentrum verwendet werden.

Umschichtungen machen Arbeit

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) lässt an den Plänen bislang nicht rütteln: „Wenn für den Generalunternehmervertrag für das Rathaus nicht genügend Geld bereit steht, kann dieser Vertrag nicht geschlossen werden. Dies kann niemand ernsthaft wollen. Deshalb steht die Rücklage nicht zur Disposition."

Zumindest reserviert äußert sich auch der Finanzpolitiker der SPD-Stadtratsfraktion, Thomas Blümel. „Ganz so einfach ist es nicht“, erklärt er mit Blick auf Kießlings Argumentation. „Eine Rücklage kann nur angegriffen werden, wenn man ein Projekt ändert." Grundsätzlich müsse ein Vorhaben ausfinanziert sein, bevor die Ausschreibung und die Vergabe der Aufträge möglich sei. „Würde jetzt in die Rücklage eingegriffen, müsste für das Verwaltungsgebäude eine andere finanzielle Absicherung getroffen werden“, fügte Blümel hinzu.

Nach seiner Ansicht werden „zur Finanzierung der Haushaltswünsche Umschichtungen nötig sein". Das sei „unangenehm, weil dann irgendwo anders etwas weggenommen werden muss". Derzeit liefen dazu die Gespräche. „Wir reden mit den Kooperationspartnern und allen anderen, die sich einbringen wollen", ließ Blümel durchblicken, dass er sich auch eine Beteiligung beispielsweise der CDU vorstellen kann. Er stellte jedoch fest: „Wer eigene Vorschläge macht und durchsetzen will, muss wissen, dass er am Ende nicht den Haushalt ablehnen kann." Wenn sich die größte Fraktion im Stadtrat nicht am Haushalt beteiligen würde, „würde etwas mit ihrem Selbstverständnis nicht stimmen".

Auf die laufenden Gespräche verweist auch Grünen-Finanzpolitiker Michael Schmelich. „Investitionsrücklagen für konsumtive Ausgaben zu verwenden, geht aber nicht, das werden wir Grünen nicht mitmachen“. Angesichts der Lage in der Bauwirtschaft sei jedoch auch fraglich, ob weitere Investitionsgelder für Sportstätten oder Schulen überhaupt verbaut werden können.

Ob es eventuell die Möglichkeit gibt, die Pläne für den Neubau des Verwaltungszentrums abzuspecken, „wird diskutiert“. Er glaube nicht, dass Veränderungen an der Rücklage das ganze Projekt obsolet machen. Dieses „Schwarzer-Peter-Spiel“ werde er nicht machen. Der Haushaltsentwurf setze grundsätzlich die rot-grün-rote Politik der letzten Jahre fort. Daher falle der Umschichtungsbedarf geringer aus. Es sei die Aufgabe der politischen Vertreter, eigene Schwerpunkte zu setzen. „Aber man muss sich auch die Mühe machen, Einsparungen vorzuschlagen und Umschichtungen vorzunehmen“, stellte Schmelich klar und sprach in diesem Zusammenhang auch von einem Blick auf den Sozialbereich.

Von Ingolf Pleil

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