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Stadtpolitik Wie es mit Investitionen in Kitas und Schulen weitergeht
Dresden Stadtpolitik Wie es mit Investitionen in Kitas und Schulen weitergeht
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08:02 25.10.2018
Symbolfoto. Quelle: dpa
Dresden

Heftige Debatte im Bildungsausschuss der Stadt über den Kurs bei Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten: Bis tief in die Nacht ist am Dienstagabend über die Forderungen von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann diskutiert worden.

Der CDU-Politiker hatte gegenüber DNN vor einem Sanierungsstau in den Kindertagesstätten gewarnt und zusätzliche Mittel für Investitionen gefordert. Ferner hatte Vorjohann vor einem deutlichen Rückgang der Investitionen im Schulbereich gewarnt.

Vom Bildungsbürgermeister ist bekannt, dass er das für derzeit 162 Millionen Euro geplante neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz für unangebracht hält, so lange Schulen und Kitas noch ihrer Sanierung harren. Mittlerweile gibt es innerhalb der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit eine interne Debatte darüber, ob das Projekt eingedampft wird oder zur Verfügung stehende Mietobjekte den Rathaus-Neubau derzeit nicht notwendig machen.

Seit einiger Zeit kursieren unter Stadträten Listen von Vorjohann mit Dutzenden Schulprojekten, die wackeln, weil Gelder unter Umständen für laufende oder fest eingeplante Bauarbeiten aufgrund von Kostensteigerungen oder wegfallenden Fördermitteln umgeschichtet werden müssen. Auf DNN-Anfrage hatte Vorjohann bestätigt, dass sich so der Bau der Sporthalle für die 113. Grundschule und die Sanierung des Brecht-Gymnasiums zwei Jahre verschieben werden.

148. Grundschule startet in 153.

Geringere Fördermittel gibt es beispielsweise für den Neubau der 148. Grundschule, die an der Lößnitzstraße/Friedenstraße möglichst bis 2020 entstehen soll. Nach Protesten aufgrund der beengten Verhältnisse soll diese Schule statt an der 30. Grundschule nun an der 153. Grundschule an der Fröbelstraße vorgegründet werden. Im Schuljahr 2019/20 soll es dort losgehen.

22 dringend notwendige Sanierungsprojekte können aus Geldmangel nicht vorbereitet werden – darunter das Gymnasium Gorbitz, der Neubau für die 74. Grundschule oder die Sanierung des Schulgebäudes am Schilfweg.

CDU sieht sich bestätigt

Während sich Heike Ahnert von der CDU durch die Debatte in ihrer Haltung bestätigt sieht, dass der Haushalt bislang den Schwerpunkt Bildung nicht ausreichend repräsentiere, gab es deutliche Kritik aus dem rot-grün-roten Lager. Es sei das „persönliche Versagen“ von Vorjohann, dass er erst jetzt die Problemlage detailliert vorstelle, wetterte Stadtrat Norbert Engemaier, der für die Linken im Bildungsausschuss sitzt.

„Wenn Herr Vorjohann das so in der Verhandlungsrunde der Bürgermeister mit dem Oberbürgermeister vorgetragen hat, dann müssen wir jetzt von Dirk Hilbert hören, warum er dem nicht gefolgt ist“, fügte Linken-Finanzpolitiker Tilo Kießling hinzu.

SPD: „Schlicht gelogen“

„Wenn der Bildungsbürgermeister, der vorher 14 Jahre als Finanzbürgermeister die Verantwortung für den Verschleiß der Schulen trug, jetzt tönt, wir investieren nicht genug in Schulen, ist das schlicht gelogen“, schloss sich SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser der Kritik an. 35 Millionen Euro jährlich habe es früher unter Vorjohann gegeben, heute würden in fünf Jahren 766 Millionen Euro investiert.

Rot-Grün-Rot habe im Ausschuss zu Protokoll gegeben, „dass wir jetzt die Haushaltsvorlage erstmal passieren lassen, aber Nachbesserungsbedarfe sehen, die über die Finanzpolitiker eingebracht werden, die auch die Deckungsquellen dafür finden müssen.“ Ohne Zustimmung im Bildungsausschuss wären die Debatten in anderen Ausschüssen und damit letztlich wohl auch die angestrebte Verabschiedung des Haushalts Ende November im Stadtrat ausgebremst worden. Der Nachbesserungsbedarf bei Kitas und Schulen liege aber prozentual im kleineren Bereich. Der Haushaltsentwurf des OBs im Bildungsbereich sei „sehr solide“.

Hoffnung für BeBe und Altroßthal

Laut Frohwieser will Rot-Grün-Rot die Sanierung des Bertolt-Brecht-Gymnasiums (BeBe) und den Sporthallen-Neubau für die 113. nicht verschieben. Auch die Sanierung der Außenstelle Altroßthal des Beruflichen Schulzentrums Agrar und Ernährung soll weiter verfolgt werden. Der Bildungsbürgermeister soll seine Investitionssammeltöpfe so einsetzen, dass die vom Stadtrat unter anderem im Schulnetzplan beschlossenen Projekte auch umgesetzt werden.

Von Ingolf Pleil

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