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Stadtpolitik Wie der Stadtrat jetzt über die Albertstraße entscheidet
Dresden Stadtpolitik Wie der Stadtrat jetzt über die Albertstraße entscheidet
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18:57 13.02.2019
Symbolfoto. Quelle: Archiv
Dresden

Die von der Verwaltung geplante Einengung der Autospuren auf der Albertstraße zugunsten des Radverkehrs wird am Donnerstag im Stadtrat erneut für Aufregung sorgen – und wahrscheinlich für die gleiche Entscheidung. Die bürgerliche Seite mit CDU, FDP und Bürgerfraktion hatte die Umbaupläne im Januar abgelehnt. Daraufhin schritt OB Dirk Hilbert (FDP) ein und erklärte den Beschluss für rechtswidrig, weil das Vergabeverfahren für den Straßenbauauftrag bereits laufe.

Laut CDU-Fraktionschef Jan Donhauser könnten von der Fraktion befragte Juristen dagegen keine Rechtswidrigkeit erkennen. Seine Fraktion sei für bessere Bedingungen für den Radverkehr, aber mit einer anderen Lösung. Damit dürfte sich die Entscheidung vom Januar wiederholen. Michael Schmelich von den Grünen kündigte bereits an, seine Fraktion werde wieder für den Radwegbau stimmen. Kommt es dann zum erneuten Widerspruch des OB, müsste die Landesdirektion entscheiden.

Von I.P.

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