Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Wie Dresden mit dem Alter von jugendlichen Flüchtlingen umgeht
Dresden Stadtpolitik Wie Dresden mit dem Alter von jugendlichen Flüchtlingen umgeht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:00 05.01.2018
Ein Röntgenbild auf einem Bildschirm zeigt in einem Klinikum die linke Hand eines jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 19 Jahren. Quelle: Archiv/dpa
Anzeige
Dresden

Der gewaltsame Tod einer 15-Jährigen im pfälzischen Kandel hat eine neue politische Debatte über Alterstests bei Flüchtlingen ausgelöst. Der Vater der getöteten Jugendlichen bezweifelt, dass der Tatverdächtige erst 15 Jahre alt ist, wie bislang angegeben wird. In Deutschland sind die Kommunen verpflichtet, auch unbegleitete ausländische Minderjährige unterzubringen und zu betreuen. Die Verteilung erfolgt nach einem bundesweit einheitlichen System. Auf DNN-Anfrage schildert Jugendamtsleiter Claus Lippmann die Situation und wie in Dresden mit der Frage nach dem Alter umgegangen wird.

Wie viele unbegleitete ausländische Minderjährige sind der Stadt derzeit zugewiesen, wie haben sich diese Zahlen in der letzten Zeit entwickelt und wie sehen die Prognosen aus?

Mit Stand 2. Januar 2018 leben in Dresden 195 unbegleitete ausländische Minderjährige (uaM). Darüber hinaus erhalten durch das Jugendamt noch 128 junge volljährig gewordene Ausländer jugendhilfliche Unterstützung, teilweise in Einrichtungen und teilweise als ambulante Hilfe für junge Volljährige. Im letzten Quartal des Jahres 2017 kamen neun uaM neu nach Dresden (Oktober: 0; November 5; Dezember 4). Deshalb wird davon ausgegangen, dass es zukünftig im Schnitt drei Zugänge pro Monat gibt.

Wie verfährt die Stadt bei der Altersbestimmung, verlässt sich die Stadt auf die Angaben der Jugendlichen oder anderer Behörden beispielsweise?

Das Jugendamt verlässt sich nicht ausschließlich auf die Angaben des Jugendlichen. Bereits seit März 2010 arbeitet die Behörde nach einer Richtlinie zur Altersfeststellung von uaM. Seit 1. November 2015 gibt es eine bundesweit geltende rechtliche Grundlage. Im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme (§ 42a SGB VIII) einer ausländischen Person dienen Ausweispapiere/Dokumente, aus denen das Alter der Person eindeutig hervorgeht, als Grundlage. Hilfsweise wird mittels einer „qualifizierten Inaugenscheinnahme“ (nach § 42 f Abs. 1 SGB VIII) das Alter eingeschätzt. Die „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ umfasst neben der Bewertung des äußeren Erscheinungsbildes auch die Bewertung des Gesamteindruckes über die im Erstgespräch erhaltenen Informationen zum Entwicklungsstand. Es werden Fragebögen verwendet, die durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter entwickelt worden sind. Bei Feststellung oder Einschätzung der Volljährigkeit der ausländischen Person wird diese aus der Obhut des Jugendamtes entlassen, da die Grundvoraussetzungen für die Schutzmaßnahme, nämlich die Minderjährigkeit, nicht erfüllt ist.

In wie vielen Fällen ist die Altersbestimmung bislang mit medizinischen Verfahren erfolgt und warum war das notwendig?

Seit dem Jahr 2016 erfolgten sieben medizinische Altersfeststellungen im Rahmen der Inobhutnahme und sechs weitere medizinische Altersfeststellungen im Verlauf einer jugendhilflichen Anschlussmaßnahme. In allen Fällen lagen Zweifel am angegebenen Alter der Betroffenen vor, entweder bereits zum Zeitpunkt der Inobhutnahme oder in Folge neuer Erkenntnisse im Rahmen der pädagogischen Arbeit mit den Betroffenen beziehungsweise aus Hinweisen von anderen Beteiligten, zum Beispiel Ärzten. Nach geltendem Recht (§ 42 f Abs. 2 SGB VIII) hat das Jugendamt eine medizinische Altersfeststellung zu veranlassen, wenn Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen. Weiter erklärte Lippmann: „Die öffentliche Diskussion über die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung an dieser Stelle kann nicht nachvollzogen werden.“

Welche Verfahren werden dabei unter welchen Voraussetzungen angewendet?

Die Untersuchung zur Altersfeststellung erfolgt durch das Institut für Rechtsmedizin der TU Dresden, mit dem die Stadt gut kooperiere. Die aktuellen Vorgaben der Arbeitsgemeinschaft Forensische Altersdiagnostik sehen zwingend eine körperliche Untersuchung, eine radiologische Untersuchung der linken Hand (Röntgen) sowie eine zahnärztliche Untersuchung des Gebisses einschließlich Anfertigung einer Röntgenaufnahme vor. Wenn erforderlich, wird eine zusätzliche CT-Untersuchung des Schlüsselbeines beziehungsweise des Brustbeines veranlasst. Voraussetzung ist die handschriftlich unterschriebene Einverständniserklärung des zu Untersuchenden. Zur Untersuchung ist die Anwesenheit eines Dolmetschers zwingend notwendig. Der Untersuchende wird über den Umfang und die Auswirkungen der Untersuchungen in seiner Muttersprache aufgeklärt.

Aus welchen Gründen war bei der genannten Zahl an uaM die medizinische Ermittlung des Alters notwendig, handelte es sich ausschließlich um Zweifel oder gab es strafrechtliche Hintergründe?

Die durch das Jugendamt Dresden veranlassten medizinischen Altersfeststellungen beruhten ausschließlich auf Zweifeln am angegebenen Alter und dienten der Prüfung von Leistungsvoraussetzungen nach dem Sozialgesetzbuch. Strafrechtliche Hintergründe für die Veranlassung einer medizinischen Altersfeststellung fallen nicht in den Aufgabenbereich des Jugendamtes. Allerdings wird bei festgestelltem höherem Alter als dem angegebenen geprüft, inwieweit es sich bei der Angabe eines falschen Alters um eine Ordnungswidrigkeit beziehungsweise um Sozialleistungsbetrug handelt.

Was passiert, wenn die Flüchtlinge nicht mit der Untersuchung einverstanden sind? Können sie gezwungen werden?

Niemand kann zu einer medizinischen Untersuchung gezwungen werden. Insofern ist eine Grundvoraussetzung immer die freiwillige Teilnahme. Allerdings gilt hier die Mitwirkungspflicht des Betroffenen (nach §§ 60, 62 und 65 bis 67 SGB I), wonach eine Leistung des Sozialgesetzbuches versagt werden kann, wenn der Betroffene an der Ermittlung von leistungsrelevanten Tatsachen nicht mitwirkt. Konkret bedeutet dies, dass wenn das Alter nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, keine jugendhilflichen Leistungen erbracht werden.

In wie vielen Fällen hat sich bei einer medizinischen Untersuchung das Alter des unbegleiteten Minderjährigen nicht bestätigt?

Bisher wurden in neun von 13 Fällen durch die medizinische Untersuchung das vom uaM angegebene Alter nicht bestätigt (in sieben Fällen wurde Volljährigkeit festgestellt, in zwei Fällen gaben die Jugendlichen an volljährig zu sein, obwohl die Minderjährigkeit durch das Untersuchungsergebnis bestätigt wurde). In zwei Fällen haben sich die Altersangaben der Jugendlichen bestätigt.

Was hält das Jugendamt von obligatorischen medizinischen Tests zur Altersermittlung bei unbegleiteten ausländischen Minderjährigen?

Das Jugendamt der Landeshauptstadt Dresden hält die medizinische Altersbestimmung, wie beschrieben, bei Zweifeln am angegebenen Alter für wichtig und erforderlich. Eine obligatorische medizinische Altersermittlung für alle uaM ist hingegen weder fachlich sinnvoll und erforderlich noch wirtschaftlich, da es bei einem Großteil der uaM, die durch das Jugendamt Dresden betreut werden, keine berechtigten Zweifel am Alter gibt. Bei auftretenden Zweifeln wird der vorhandene gesetzliche Rahmen zur Veranlassung medizinischer Altersfeststellungen durch die Mitarbeiter des Jugendamtes Dresden verantwortungsvoll genutzt. Schwierig bleibt für das Jugendamt, dass auch die medizinischen Verfahren allenfalls ein Mindestalter liefern, verbunden mit einem Unsicherheitsbereich. Konkrete Daten zum Alter können auch durch medizinische Untersuchungen nicht angegeben werden.

Welche rechtlichen Fragen sollten geklärt werden?

Manchmal ergeben sich erst in der längeren Zusammenarbeit mit den Jugendlichen persönliche, biografische Anhaltspunkte, die Rückschlüsse auf das Alter zulassen. Auch in diesen Fällen erfolgt eine medizinische Altersfeststellung. Bis zum Ergebnis verbleiben die Jugendlichen in der Einrichtung der Jugendhilfe. Der Zeitraum bis zur Entscheidung stellt zum Teil für Betreuer und Jugendlichen eine Herausforderung in der täglichen Arbeit dar. Aus Sicht des Jugendamtes bedarf es einer Nachbesserung bezüglich der Identitätsfeststellung und welche Dokumente beispielsweise bei der Altersfeststellung akzeptiert werden und inwieweit eine Inobhutnahme aufrecht erhalten werden soll, bis die Anerkennung und Beurteilung der vorgelegten Dokumente vorliegt. Es ist wichtig, dass zunächst biometrische Daten (Fingerabdrücke) erfasst werden, um von einer gesicherten Identität auch im weiteren Verfahren ausgehen zu können und alias-Identitäten auszuschließen.

Von Ingolf Pleil

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Dresdens Bildungsbürgermeister ist seit einem Jahr im Amt. Jetzt hat er Bilanz gezogen. Die lautet: „2017 war ein erfolgreiches Jahr für Dresdens Schullandschaft.“

28.12.2017

Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten der Stadt werden bereits speziell gefördert in Dresden. Jetzt haben SPD, Linke und Grünen auch Pläne für Grundschulen und Horte.

26.12.2017

Nächste Etappe bei der Suche eines Kinderbeauftragten in Dresden: Auf die Ausschreibung der Stadt gibt es eine Menge Bewerbungen. Die Stelle wird wahrscheinlich jedoch frühestens Mitte 2018 besetzt. Die Grünen wollen den Druck hoch halten.

10.03.2018
Anzeige