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Stadtpolitik Wenige Anträge auf Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau
Dresden Stadtpolitik Wenige Anträge auf Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau
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09:39 27.07.2017
Quelle: dpa
Dresden

 Dresden droht in diesem Jahr der Verfall von Landesmitteln für den sozialen Wohnungsbau. Der Freistaat Sachsen hat der Landeshauptstadt ein Gesamtbudget von 21,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aber ob dieses Geld auch abgerufen werden kann, steht gegenwärtig in den Sternen. Die Stadtverwaltung schätzt auf Anfrage der DNN ein: „In welcher Höhe die für 2017 zugewiesenen Mittel konkret abgerufen werden, kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.“ Denn: Die Fördermittel werden nach Baufortschritt ausgezahlt. Was heißt: Der Bau von Sozialwohnungen müsste noch in diesem Jahr begonnen werden, damit die für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Mittel fließen können..

Der Stadtrat hat zwar im März die Gründung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG“ beschlossen. Doch das Unternehmen steht bislang nur auf dem Papier und ist nicht handlungsfähig. Für den Vollzug der Gründung wird eine sogenannte verbindliche Auskunft des Finanzamtes benötigt. Diese liegt aber nach wie vor nicht vor. Das Finanzamt hat laut Stadtverwaltung auch noch keinen Termin benannt, bis wann die Auskunft vorliegen könnte. Wenn das Schreiben der Finanzverwaltung eingegangen ist, wird die Landesdirektion Sachsen die Gründung des kommunalen Unternehmens prüfen – das kann bis zu zwei Monate dauern.

Vor November dürfte die „Wohnen in Dresden“ nicht handlungsfähig sein und mit dem Bau von Sozialwohnungen beginnen. Zwar will die Verwaltung für die in Gründung befindliche Gesellschaft mehrere Förderanträge stellen. Aber bislang sind nur die Planungen für die Standorte Nickerner Weg mit 48 Wohnungen und Ulmenstraße mit 22 Wohnungen so weit vorangeschritten, dass Bauanträge gestellt werden konnten.

Weitere Vorhaben der „Wohnen in Dresden“ sind noch nicht so präzise durchgeplant, weil es bisher keine kommunale Richtlinie zur sozialen Mietwohnraumförderung gibt. Der Stadtrat wollte diese vor der Sommerpause verabschieden, doch dann grätschte das Sächsische Innenministerium mit Erlass dazwischen und warf die städtischen Pläne über den Haufen. Die Verwaltung überarbeitet gegenwärtig ihre Richtlinie grundsätzlich und legt sie dann dem Stadtrat wieder vor. Damit steht immer noch nicht verbindlich fest, über welche Standards Sozialwohnungen in Dresden verfügen sollen.

Neben der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bereiten laut Stadtverwaltung auch drei private Bauträger Anträge für Wohnungsbau-Fördermittel vor. Solange eine städtische Richtlinie fehlt, werden die Anträge nach den Richtlinien des Freistaats bearbeitet. Die Qualität der Antragsunterlagen werde wesentlich die Bearbeitungszeit bestimmen, teilte die Verwaltung mit.

Mit den 21,6 Millionen Euro könnte der Bau von 450 bis 500 neuen Wohnungen und die Sanierung von 50 Wohnungen gefördert werden. Es zeichnet sich nicht ab, dass für diese Anzahl in diesem Jahr Anträge gestellt werden. Was heißt: Die Mittel werden nicht ausgeschöpft. „Da das Programm erst Ende 2016 eingerichtet wurde, befindet es sich noch in der Start- und Erprobungsphase“, so die Stadtverwaltung.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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