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Stadtpolitik Weitere Umfrage über Alkohol auf der Straße in der Dresdner Neustadt
Dresden Stadtpolitik Weitere Umfrage über Alkohol auf der Straße in der Dresdner Neustadt
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15:40 02.03.2016
Bald könnte das Trinken auch am Freitag und Sonnabend nach 22 Uhr gestattet sein. Quelle: dpa
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Dresden

Dresden. Soll es bald wieder gestattet sein, freitags und sonnabends nach 22 Uhr in der Äußeren Neustadt auf offener Straße Alkohol zu trinken, oder eben nicht? Seit 2007 gilt eine Polizeiverordnung, die eben dies verbietet. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen mit Unterstützung der Piraten und der FDP im April im Stadtrat Schluss machen mit der Regelung. Auch die Linken könnten einem entsprechenden Antrag zustimmen – vorausgesetzt die gerade abgeschlossene Umfrage unter den Einwohnern der Neustadt offenbart eine Ablehnung der Regelung. Wie Linken-Stadträtin Jacqueline Muth mitteilt, sollen die Ergebnisse in der kommenden Woche vorliegen.

Nun macht sich auch der Gewerbe- und Kulturverein Dresden Neustadt e.V. auf, die Anwohner des Szeneviertels zu befragen. Ab Mittwoch werden Postkarten in die Briefkästen der rund 6000 betroffenen Haushalte geworfen. Mobile Befragungsteams sollen Bürger direkt auf der Straße ansprechen und ihre Meinung zum Alkoholverbot erfragen.

„Wir haben als Verein keine Position zur Problematik. Uns geht es darum, den Willen der Bewohnerschaft abzubilden“, sagt der Vereinsvorsitzende Torsten Wiesener. Doch auch wenn sich die Mehrheit der Neustädter gegen das Verbot entscheidet, ist für ihn eine Abschaffung nicht zwingend: „Regelungen müssen nicht dem Willen der Bevölkerung entsprechen. Das Verbot wurde nicht ohne Grund eingeführt. Sinnvoll wäre eine fachliche Eruierung, etwa durch die Stadt, die eine Aussage darüber trifft, ob die Gründe für die Einführung der Polizeiverordnung noch bestehen.“ Es dürfe nicht darum gehen, nur Wahlversprechen einzulösen. Darüber laufe die Polizeiverordnung im kommenden Jahr sowieso aus, so Wiesener.

Die Ergebnisse der laufenden beziehungsweise noch nicht ausgewerteten Umfragen könnten wesentlich für die Entscheidung sein, die der Stadtrat voraussichtlich im April trifft. Die Vorlage muss noch im Ortsbeirat Neustadt und ein zweites Mal im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit behandelt werden.

Von Hauke Heuer

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