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Weiter Streit um Dresdner Schöffenwahl - Wohl Sondersitzung des Stadtrates nötig

Weiter Streit um Dresdner Schöffenwahl - Wohl Sondersitzung des Stadtrates nötig

Bei der Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl liegt der Ball wieder bei Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Die Landesdirektion Sachsen (LD) hat es nach DNN-Informationen abgelehnt, das Problem per Ersatzvornahme zu regeln.

Die LD als Rechtsaufsicht bestimmt also keine Vertrauensperson.

Es bleibt Aufgabe der Vorsitzenden des Stadtrates, den rechtmäßigen Zustand herzustellen: Bis zum 31. Juli muss der Schöffenwahlausschuss mit sieben Vertrauenspersonen besetzt sein. Sechs wurden vom Stadtrat bereits mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt, fehlt Nummer sieben. Die muss nach vier gescheiterten Anläufen noch vor dem 31. Juli auf einer Sondersitzung des Stadtrates gewählt werden (DNN berichteten).

Allerdings befindet sich wegen der Sommerferien eine Vielzahl von Stadträten im Urlaub. Außerdem war das bisherige Scheitern der Wahl kein Zufall. Die Linken im Stadtrat hatten ihren Fraktionsvorsitzenden André Schollbach aufgestellt, der für CDU- und FDP-Stadträte aber nicht wählbar ist. Beide Seiten sind bislang nicht einen Millimeter aufeinander zugegangen. Die Linken tauschten ihren Kandidaten nicht aus, die bürgerlichen Fraktionen änderten ihr Wahlverhalten nicht. Fraglich, ob auf einer Sondersitzung der Durchbruch gelingt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.07.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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