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Stadtpolitik Weg für Kinderbettelverbot in Dresden ist frei
Dresden Stadtpolitik Weg für Kinderbettelverbot in Dresden ist frei
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08:02 09.01.2018
Kinder sollen in Dresden nicht mehr die Hand aufhalten dürfen.  Quelle: Volkmar Heinz
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Dresden

Die Befürworter eines Bettelverbots für Kinder haben sich durchgesetzt. Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit machte am Montagabend den Weg dafür frei, dass das Thema im Stadtrat behandelt werden kann. Seit Juli 2017 befindet sich eine entsprechende Änderung der Polizeiverordnung im Geschäftsgang des Stadtrats. Dem Jugendhilfeausschuss ist es seitdem nicht gelungen, sich auf eine Stellungnahme zum Kinderbetteln zu einigen.

Norbert Engemaier (Fraktion Die Linke) rügte zwar die Tatsache, dass sich der Ordnungsausschuss trotz fehlender Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses mit der Thematik befassen soll. Mit seinem Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, scheiterte Engemaier. Linke und Grüne stimmten dafür, SPD, CDU, FDP/Freie Bürger und AfD dagegen.

Tilo Kießling (Die Linke) erklärte, er bedauere das Votum ausdrücklich. Der Jugendhilfeausschuss suche intensiv nach einer rechtssicheren Lösung. Gemeinsam mit Vertretern des Rechtsamtes würden die Ausschussmitglieder umfangreiche Rechtsgrundlagen studieren und auch Sonderfälle untersuchen. „Was ist denn, wenn eine arme Mutter mit Kleinkind bettelt? Muss sie es dann ablegen?“, fragte Kießling.

„Kinder gehören ins Kinderzimmer, in die Kita oder Schule, aber nicht auf die Prager Straße. Ich befürworte ein Kinderbettelverbot“, erklärte Christian Bösl (SPD). Hans-Joachim Brauns (CDU) bezeichnete das Bettelverbot als „links-grünes Kampffeld“. „Die Argumentation, es gäbe nun einmal Kulturkreise, in denen in denen das Betteln der Kinder ein wichtiges Element im Familienleben sei, kann ich nur als völligen Unsinn bezeichnen“, so der ordnungspolitische Sprecher seiner Fraktion.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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