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Stadtpolitik Was sich die Dresdner vom neuen Haushalt wünschen
Dresden Stadtpolitik Was sich die Dresdner vom neuen Haushalt wünschen
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10:46 23.10.2018
Eine Vielzahl von Bürgern forderte Mittel für den Ankauf der Hufewiesen in Alttrachau. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Zum Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 sind in der Stadtverwaltung 319 Einwendungen von Bürgern eingegangen. 42 davon wurden von der Verwaltung als unzulässig gewertet. 22 Einwendungen waren zu spät eingereicht worden, 20 kamen von Personen, deren Anschrift außerhalb von Dresden lag, unleserlich oder nicht angegeben war. Die 277 zulässigen Einwendungen beziehen sich auf 17 Themenkomplexe. 16 wurden von der Verwaltung verworfen. Nur einem Einwand wurde stattgegeben.

Erfolgreich war der Hinweis eines Bürgers, dass aus dem Haushaltsentwurf nicht hervorgeht, ob Dresden kommunale Mittel für das Bundesprogramm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zur Verfügung stellt. Als der Haushalt aufgestellt wurde, hätten noch keine Erkenntnisse über die Ausgestaltung des Programmes vorgelegen. Die Stadt hofft auf 200 bis 400 Plätze für Langzeitarbeitslose, die in Lohn und Brot gebracht werden sollen. Die dafür erforderlichen kommunalen Mittel sollen aus anderen Positionen des Sozialetats zur Verfügung gestellt werden.

Stadt soll Wald- und Wiesengrundstück in Alttrachau kaufen

Eine Vielzahl von Bürgern forderte Mittel für den Ankauf der Hufewiesen in Alttrachau und eine Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Wald- und Wiesengrundstücks. Den Kauf lehnt die Verwaltung aber ab, da die Voraussetzungen für einen Grunderwerb gegenwärtig nicht gegeben seien. Prinzipiell habe die Verwaltung aber Interesse am Flächenkauf. Die Bürgerbeteiligung könnte aus dem Etat von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) finanziert werden.

Die Forderung nach einer Sanierung der Außenstelle Altroßthal des Berufsschulzentrums für Agrarwirtschaft erhielt ebenso eine Absage – der Sanierungsbedarf sei unbestritten, aber der vorliegende Planungsstand noch unzureichend für die Planung von Mitteln, heißt es aus der Verwaltung.

Chancenlos ist auch der Wunsch nach einer Aufstockung der Mittel für das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft. Es gebe zwar Mehrbedarfe, die aber unter Beachtung der sonstigen Prioritäten nicht berücksichtigt werden könnten, formulierte die Verwaltung. Nicht besser erging es der Forderung nach mehr Geld für neue Straßenbäume – dafür ist laut Verwaltung kein Geld da.

Kulturetat sinkt nicht, sondern es gibt 200.000 Euro mehr

Mehrere Bürger kritisierten eine vermeintliche Kürzung der kulturellen Kulturförderung. Stimmt nicht, meint die Verwaltung. Es ist nur deshalb weniger im Topf, weil das Heinrich-Schütz-Konservatorium jetzt ein Eigenbetrieb ist und die bisherige Förderung von 3 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr im Kulturetat ausgewiesen ist. Insofern gibt es sogar rund 200 000 Euro mehr pro Jahr für die kommunale Kulturförderung.

Neue Onkologie am Krankenhaus Friedrichstadt. Die Mitarbeiter der gesamten Klinik plagt ein arges Parkplatz-Problem. Quelle: Anja Schneider

Gelder für die Schaffung von dringend erforderlichem Parkraum für das medizinische Personal des Krankenhauses Friedrichstadt gibt es zwar nicht. Die Verwaltung weist aber darauf hin, dass sie die eigentums- und bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Parkhauses in der Wachsbleichstraße geschaffen hat. Auch auf der Schäferstraße habe die Stadt mehrere Grundstücke erworben, die sich für den Bau eines Parkhauses eignen würden.

Zurückgewiesen wurden auch die Wünsche nach garantierter Förderung von zwei Trägern der Sozialarbeit, nach 20 neuen Sitzbänken in jedem Stadtbezirk und jeder Ortschaft, nach mehr Mitteln für die Gleichstellungsbeauftragte und mehr Stellen im Straßen- und Tiefbauamt.

Detaillierte Einwendungen zur Sanierung von Straßen, dem Ausbau des Radwegenetzes und der Fußwege hatten ebenfalls keinen Erfolg. Hier verwies die Verwaltung auf die laufenden Planungen und die Beschlüsse des Stadtrates. Einige Straßen und Wege, die saniert werden sollen, befinden sich nicht im Besitz der Landeshauptstadt.

Der Wunsch, die im Lapidarium eingelagerten Sandsteinfiguren wieder auf der Hauptstraße aufzustellen, fand kein Gehör. Die Originale würden sich in einem so schlechten Zustand befinden, dass nur eine Aufstellung von Kopien möglich wäre, hieß es. Mittel für die Anfertigung der Figuren seien aber nicht vorhanden.

Bei einigen Einwendungen gibt es politische Bemühungen, die Wünsche der Bürger zu erfüllen. Insofern könnte die Streichliste der Verwaltung vom Stadtrat noch verändert werden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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