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Stadtpolitik Was haben Sie gegen die Groko?
Dresden Stadtpolitik Was haben Sie gegen die Groko?
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15:00 01.02.2018
Richard Kaniewski Quelle: Dietrich Flechtner

In Berlin wird verhandelt, „bis es quietscht“, in Dresden formiert sich Widerstand gegen eine Große Koalition. Die DNN fragten den Dresdner SPD-Vorsitzenden Richard Kaniewski, warum sich die Dresdner Sozialdemokraten gegen eine Regierungsbeteiligung im Bund aussprechen.

Frage: Was hat die Dresdner SPD gegen die Groko?

Richard Kaniewski: Es handelt sich nicht um die gesamte Dresdner SPD, es gibt bei uns ganz unterschiedliche Positionen. Ich nehme aber eine Mehrheit wahr, die sich gegen eine Große Koalition ausspricht. Der Vorstand und mehrere Ortsverbände haben entsprechende Beschlüsse gefasst.

Womit begründet sich die ablehnende Haltung?

Zwei Argumente: Eine Große Koalition sollte eine Ausnahme bleiben. Denn es verwässern sich die Pole, und das kann für Deutschland nicht gut sein. Die im Sondierungspapier festgelegte Summe der Projekte ist nicht der große Wurf. Es ist keine Abkehr von einem „Weiter so!“ zu erkennen. Das geht einem größeren Teil der Mitglieder in Dresden so.

Hat Ihre Haltung vielleicht auch mit der Personalie Angela Merkel zu tun?

Ich würde nichts personalisieren. Angela Merkel hat als Kanzlerin ihren eigenen Stil. Ich halte es eher für schwierig, wenn sich CDU und CSU damit brüsten, klassische SPD-Themen wie den Mindestlohn durchgesetzt zu haben. Da ist eine große Beliebigkeit bei der Frage eingetreten, wer welchen Erfolg für sich reklamiert.

Eifersucht als Grund für die Ablehnung der Groko?

Nein, das ist nicht das Hauptmotiv. Es geht um Inhalte. Es gibt gute Gründe für eine Groko und gute Gründe dagegen. Das Schöne ist doch, dass die politische Debatte offen ist.

Erhält die SPD trotz ihrer 20,5 Prozent in einer Großen Koalition nicht sehr viel Gewicht?

Das ist ja der springende Punkt. Mit unserem Wahlergebnis ist die Verhandlungspotion schwierig. Aber Regieren um jeden Preis kann nicht funktionieren. Union und SPD sind weit auseinander, die Schnittmenge ist gering. Warum soll ich in eine Regierung eintreten, in der ich eine Vielzahl meiner Projekte nicht umsetzen kann?

Sind Neuwahlen – gerade in Sachsen – eine Alternative?

Als Demokraten dürfen wir keine Angst davor haben, dass noch einmal gewählt wird. Es gibt aber auch Optionen jenseits einer Groko. Das Heft des Handelns liegt beim Bundespräsidenten. Eine Minderheitsregierung könnte zu einer Renaissance des politischen Systems führen.

Wäre es nicht konsequent, die Große Koalition im Freistaat aufzukündigen?

Nein, in Sachsen ist die Große Koalition das soziale Korrektiv zur vorangegangenen schwarz-gelben Regierung. Bei der Arbeitsmarkt-, Integrations- und Bildungspolitik haben die Sozialdemokraten im Freistaat viel bewegt. Da ist eine sehr klare SPD-Handschrift zu erkennen, wir haben viele Fehlentwicklungen gerade im Sozialbereich korrigieren können.

Wie sieht es auf Stadtrats-Ebene aus? Machen Sie sich schon Gedanken über die Konstellation nach der Kommunalwahl im Mai 2019?

Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit hat das politische Klima in Dresden nachhaltig verändert. Die Bilanz der Kooperation stimmt. Da ist es unbillig, über andere Konstellationen nachzudenken.

Die SPD-Fraktion ist wegen ihrer Haltung zum Kinderbettelverbot von Linken und Grünen verbal mächtig verprügelt worden. Macht es Spaß, in so einem Klima gemeinsam zu arbeiten?

Wir sind in der Kooperation unterschiedliche Parteien und Fraktionen, da knirscht es manchmal. Da hätte ich mir mitunter einen anderen Ton gewünscht, aber insgesamt läuft die Zusammenarbeit doch gut.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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