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Stadtpolitik Was das Dresdner Rechtsamt vom Abwahlantrag gegen Behr hält
Dresden Stadtpolitik Was das Dresdner Rechtsamt vom Abwahlantrag gegen Behr hält
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13:02 12.10.2018
Hans-Jürgen Behr ist stellvertretender Ortsvorsteher in Schönfeld-Weißig. Quelle: Archiv
Dresden

Der Ortschaftsrat in Schönfeld-Weißig muss wohl doch Farbe bekennen: Das Rechtsamt der Dresdner Stadtverwaltung hält einen Abwahlantrag gegen den stellvertretenden Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr für zulässig. „Der von den Antragstellern formulierte Antrag ist nach unserer Auffassung spätestens auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung des Ortschaftsrates zu setzen“, erklärte Rathaussprecher Karl Schuricht auf DNN-Anfrag die Haltung der Rechtsexperten.

Schillernde Person

Damit könnte es ungemütlich werden für den umstrittenen Behr. Schönfeld-Weißig war erst 1994 aus verschiedenen kleinen Gemeinden gebildet und 1999 nach Dresden eingemeindet worden. In dieser Zeit erwarb sich Behr seinen Ruf als schillernder Kommunalpolitiker. Er geriet immer wieder Umweltschützern in Konflikt und bewegte sich im Dunstkreis von Leuten wie dem damaligen Präsidenten von Dynamo Dresden Rolf-Jürgen Otto. Die Grünen verpassten Behr den Titel „Hochlandpascha“. Mit seinem Verhandlungsstil im Eingemeindungsprozess gewann er jedoch auch Sympathien. Behr war bis 2014 Ortsvorsteher in Schönfeld-Weißig, seither ist er Stellvertreter seiner Nachfolgerin Daniela Walter.

Im Juni musste sich Behr vor Gericht für Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen mit der Agentur für Arbeit verantworten. Er hatte als Geschäftsführer seiner Baufirma falsche Angaben zum Kurzarbeitergeld gemacht und zu hohe Leistungen für seine Mitarbeiter kassiert. Dafür erhielt er einen Strafbefehl von 180 Tagessätzen à 100 Euro.

Im Zusammenhang mit dieser Strafe streben Ortschaftsräte von SPD, Grünen und Linken nun die Abwahl Behrs aus seinem Stellvertreteramt an. Joachim Kubista (SPD), Manuela Schott und Reinhard Vetters (beide Grüne) sowie Norbert Kunzmann (Linke) wollen bei der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates am 29. Oktober über die Wahl einer/eines neuen stellvertretenden Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers abstimmen lassen. Im 18-köpfigen Ortschaftsrat hat die CDU mit elf Sitzen allerdings die absolute Mehrheit. Ortsvorsteherin Walter lehnte den Antrag ab. In einem Schreiben an die Antragsteller vertrat sie unter anderem die Auffassung, der Abwahlantrag müsse von einer Mehrheit des Ortschaftsrats gestellt werden.

Keine besonderen Hürden für Abwahl

Solche Hürden sieht das Rechtsamt der Stadt nicht. Die Abwahl eines stellvertretenden Ortsvorstehers sei grundsätzlich möglich. Da es jedoch in der sächsischen Gemeindeordnung keine ausdrückliche Regelung dazu gebe, würden hinsichtlich der anwendbaren Verfahrensvorschriften und der einzelnen Voraussetzungen „unterschiedliche Auffassungen“ vertreten. Die gelte insbesondere für die Frage, ob für die Antragstellung und den Beschluss zur Abwahl ein bestimmtes Quorum erforderlich ist. „Nach unserer Auffassung sind für die Abwahl des stellvertretenden Ortsvorstehers weder die strengen Vorschriften für die Abwahl des Ortsvorstehers noch des stellvertretenden Bürgermeisters anwendbar“, heißt es aus dem Rechtsamt. Im Klartext: Der gestellte Antrag ist zulässig und könnte mit einer einfachen Mehrheit im Ortschaftsrat angenommen werden.

Aus der juristischen Strafe vom Juni dieses Jahres ergibt sich laut Rechtsamt für Behr keine unmittelbaren gesetzlichen Folgen weder für die Mitgliedschaft im Ortschaftsrat noch für das Ehrenamt als stellvertretender Vorsitzender. Und weiter: Deshalb steht hier zunächst der Ortschaftsrat in der Verantwortung über die Geeignetheit zur Fortführung der Tätigkeit als stellvertretender Ortsvorsteher und die Abwahl zu entscheiden. Die übernächste Sitzung des Ortschaftsrates ist für den 12. November angesetzt.

Von Ingolf Pleil

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