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Stadtpolitik Warnung vor Zentralisierung der Stadt
Dresden Stadtpolitik Warnung vor Zentralisierung der Stadt
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12:48 11.03.2018
Sieben Stadtbezirke statt zehn Ortsamtsbezirke und neun Ortschaften? Der in einer Stadtratsvorlage von Verwaltungsbürgermeister Peter Lames (SPD) geäußerte Vorschlag stößt bei Linken, Grünen und FDP auf Kritik. Quelle: dpa
Dresden

Sieben Stadtbezirke statt zehn Ortsamtsbezirke und neun Ortschaften? Der in einer Stadtratsvorlage von Verwaltungsbürgermeister Peter Lames (SPD) geäußerte Vorschlag stößt bei Linken, Grünen und FDP auf Kritik. Stadtrat Johannes Lichdi bezeichnete die Pläne als „unrealistische Zentralisierungsphantasien“. Diese würden die Rechte der bestehenden Ortschaften ignorieren und seien deshalb rechtlich unzulässig, so der Grünen-Stadtrat.

Für Jens Matthis, Vorsitzender der Dresdner Linken und Stadtrat, sind bereits die bestehenden Ortsamtsbezirke zu groß. Er verweist auf den Ortsamtsbereich Blasewitz mit 88 097 Einwohnern, der für sich genommen die viertgrößte Stadt Sachsens wäre. „Wenn wir die Demokratie stärken wollen, sollten wir kleinere Einheiten bilden und nicht große Stadtbezirke, wie wir sie schon zu DDR-Zeiten hatten.“

Ein Vorschlag, den auch Holger Zastrow unterstützt, der Vorsitzende von FDP/Freie Bürger. „In den Ortschaften wird vorgelebt, wie man unmittelbar und engagiert das eigene Lebensumfeld gestaltet. Dort gibt es Menschen, die mittun wollen.“ Die Stadt dürfe nicht vom Schreibtisch aus als Verwaltungseinheit gedacht werden, so Zastrow.

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„Vielleicht können wir mehr Menschen gewinnen, die mitwirken und kandidieren, wenn es um das eigene Lebensumfeld geht?“ Wenn die Laubegaster über die Belange von Laubegast entscheiden könnten, die aber im Ortsbeirat Leuben diskutiert werden, könnte das Engagement der Laubegaster erhöht werden, glaubt der Liberale. Er schlägt vor, die Stadt nach den gewachsenen Stadtteilen zu gliedern.

Die Ortschaften sollten bestehen bleiben. „Dass die Ortschaften an dem bisschen Selbstverwaltung hängen, das sie haben, kann ich gut nachvollziehen“, so Zastrow. „Vielleicht sollten wir Demokratie völlig neu denken, wenn wir über die Aufteilung der Stadt nachdenken.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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Zehn Ortsämter und neun Ortschaften – Dresden besteht aus 19 Teilen. Das soll sich nach dem Willen der Verwaltung ändern. Sieben Stadtbezirke wären die Ideallösung. Doch diese lässt sich politisch nicht durchsetzen. Weshalb wohl alles beim Alten bleiben wird.

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