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Stadtpolitik Wahlkampf in Sachsens Landtag - CDU/FDP-Koalition wirft Grünen „Kleingeistigkeit“ und „missionarischen Eifer“ vor
Dresden Stadtpolitik Wahlkampf in Sachsens Landtag - CDU/FDP-Koalition wirft Grünen „Kleingeistigkeit“ und „missionarischen Eifer“ vor
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18:20 09.09.2015
Der Sächsische Landtag in Dresden. (Archiv) Quelle: dpa

In der lautstark geführten Debatte dominierten am Mittwoch gegenseitige Schuldzuweisungen, wiederholt wurden Abgeordnete persönlich angegriffen.

Vertreter der CDU/FDP-Koalition warfen den Grünen eine „Verbotspolitik“, „Kleingeistigkeit“ und „missionarischen Eifer“ vor. Mit einer Fülle von Verboten würden die Grünen die Freiheit pervertieren und Hochmut gegenüber den Menschen an den Tag legen, erklärte CDU-Politiker Christian Piwarz. Die Debatte war von den Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung gesetzt worden. Schon der Titel ließ ahnen, dass es CDU und FDP um eine grundsätzliche Abrechnung ging: „Nein zum grünen Umerziehungsstaat - Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten“, hatten die Koalitionäre formuliert.

Deutschland werde von einem Land der Möglichkeiten zu einer Verbotszone, beschwor FDP-Fraktionschef und hielt den Grünen ein „tiefes Misstrauen“ gegenüber den Bürgern vor. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau bedauerte das „unterirdische Niveau“ der Anschuldigungen. Allein die Wortwahl „Umerziehungsstaat“ sei mit Blick auf den Kontext Entnazifizierung fraglich.Hermenau zufolge sind Vorschläge wie der zu einem autofreien Tag zum Nachdenken gedacht: „Ich selbst hätte ab und zu gern einen politikfreien Tag.“ Die Maßlosigkeit unserer Zeit sei ein brutales Erbe des 20. Jahrhunderts. Die Gesellschaft werde langsam wieder sensibler für moralische Fragen: „Selbstmäßigung wird der wichtigste politische Beitrag zur Zivilisation im 21. Jahrhundert sein.“Linke und SPD hielten Schwarz-Gelb Versäumnisse und eine Schadensbilanz ihrer bisherigen Politik in Sachsen vor. In Wahrheit seien CDU und FDP eine Koalition der Verhinderer, sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt und verwies unter anderem auf steigende Armut.

dpa

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