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Stadtpolitik Vorschläge gegen das Haushaltsloch: Das sagen Dresdens Stadträte dazu
Dresden Stadtpolitik Vorschläge gegen das Haushaltsloch: Das sagen Dresdens Stadträte dazu
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17:23 09.09.2015

André Schollbach, Fraktionsvorsitzender Die Linke: „Die CDU-dominierte Verwaltungsspitze macht mit der verspäteten Bekanntgabe wesentlicher Haushaltseckdaten die bisherige Haushaltsdiskussion in den Fachausschüssen zur Farce. Damit erschweren Oberbürgermeisterin Orosz und Finanzbürgermeister Vorjohann die rechtzeitige Verabschiedung des Haushaltes deutlich. Rot-Rot-Grün wird aber die Haushaltsberatungen trotz der erneut aufgestellten Hürden zügig fortsetzen.“

Jan Donhauser, Fraktionsvorsitzender CDU: „Eine Grundsteuererhöhung geht gar nicht. Darüber diskutiere ich nicht. Die Variante ohne Steuererhöhung sehe ich aber genauso kritisch. Ich bin gegen den Verkauf der Anteile an der Verbundnetz Gas AG. Da sollten wir mit dem Freistaat verhandeln. Wir Dresdner haben auch eine Verantwortung dafür, dass der VNG-Konzernsitz in Leipzig bleibt.“

Holger Zastrow, Vorsitzender Fraktion FDP/Freie Bürger: „Die jetzige Entwicklung ist lediglich die logische Konsequenz des letzten schwarz-rot-grünen Haushaltes. Wir haben mit der gleichzeitigen Realisierung der zwei überdimensionierten Kulturprestigeprojekte über unsere Verhältnisse gelebt und jedes Maß und jede Mitte verloren. Dazu kommt, dass Dresden seine eigenen Möglichkeiten aufgrund eines immer größer werdenden investorenfeindlichen Klimas nicht mehr nutzt. Dresden muss endlich zu einem Weg der finanzpolitischen Vernunft zurückkehren."

Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir werden uns jetzt umgehend mit den vorgelegten Deckungsvorschlägen beschäftigen, Alternativen prüfen und die Konsequenzen für den kommenden Doppelhaushalt sorgsam abwägen. Ich appelliere eindringlich an die linken Fraktionen, dies ebenso zu handhaben."

tbh

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