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Vorjohann holt sich „blutige Nase“ mit Kita-Beiträgen – 100 Tage im Amt in Dresden

Soziales Vorjohann holt sich „blutige Nase“ mit Kita-Beiträgen – 100 Tage im Amt in Dresden

Am Montag ist Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann exakt 100 Tage im Amt. Die Bilanz sieht durchwachsen aus. Von seinem Weg abbringen dürfte das den CDU-Politiker nicht. Erst kürzlich holte er mit dem Vorstoß, das dritte Kind einer Familie mit Kita-Gebühren zu belegen, das, was in der Politik „blutige Nase“ heißt.

„Die Verteilung von Geld ist immer auch das Ergebnis von Lobby-Arbeit“, sagt Hartmut Vorjohann.

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Sabine Bibas hatte gewarnt. Die Chefin des Eigenbetriebs der Stadt für die Kindertagesstätten hielt es von Anfang an für politisch nicht durchsetzbar. Ihr Vorgesetzter Hartmut Vorjohann hat es trotzdem versucht. Jetzt holt er sich mit dem Vorstoß, das dritte Kind einer Familie mit Kita-Gebühren zu belegen, das, was in der Politik „blutige Nase“ heißt. Selbst aus den eigenen Parteireihen fehlt ihm die Gefolgschaft. Die CDU hat auf einer Klausur die Elternbeiträge für das dritte Zählkind abgelehnt.

Heute ist Vorjohann exakt 100 Tage im Amt und die Bilanz sieht durchwachsen aus. Vorjohann startete schon mit einem schweren Rucksack. Die Zeit als Finanzbürgermeister hat nicht nur politische Freundschaften hervorgebracht. Die CDU-Fraktion setzte ihn gegen den Willen der Dresdner Parteiführung durch. Im Stadtrat wurde er gerade so mit 35 Stimmen gewählt und der OB sah sich zu einem Eiltempo-Trick veranlasst, als er Vorjohann die Ernennungsurkunde übergab, um rechtlichen Schritten der Linken gegen die Wahl zuvorzukommen.

Von den größeren Ereignissen seit Dienstbeginn zum Jahresanfang hat er bislang viele geerbt. Die Planungen für Bau und Sanierung von Kindertagesstätten im Schuljahr 2017/18, das Richtfest für den Schulcampus in Tolkewitz und anderes. Sowohl in den eigenen Reihen als auch bei der politischen Konkurrenz heißt es daher bislang nur „abwarten“, was der neue Bürgermeister der Stadt im Bildungsbereich bringen wird.

Das könnte schon spannend werden, wenn er in den nächsten Wochen einen überarbeiteten Schulnetzplan auf den Tisch legt, in dem sich gleich mehrfach Konflikte über künftige Schulstandorte verbergen.

Vorjohann hat aber auch in den ersten Monaten seiner Amtszeit die Hände nicht in den Schoß gelegt. Mit Akribie arbeitet er sich in das neue Fachgebiet ein. „Ich habe mir von unseren Statistikern ein paar Zahlen zusammenstellen lassen“, sagt der 53-Jährige derzeit oft. Er sei ja nicht ganz neu. „Das hat gewisse Startvorteile.“

Vor 14 Jahren begann er in Dresden als Finanzbürgermeister. Damals gab es auf dem Wohnungsmarkt riesige Leerstände, Schulschließungen standen auf dem Programm. Der Innenminister warnte vor dem Woba-Verkauf. Aber nicht aus sozialen Gründen, sondern weil sie den weiteren Wohnungsabriss stemmen müsste. Inzwischen sieht das bekanntlich ganz anders aus. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen, auch im Jugendbereich. „Perspektivlosigkeit ist für junge Menschen praktisch abgeschafft“, stellt Vorjohann heute fest. Trotzdem steigen Jahr für Jahr die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung (HzE) in der Jugendhilfe, die für Jugendliche in problematischen Familienverhältnissen gedacht sind. Für Vorjohann nährt das Zweifel am üblichen Erklärungsmuster, daran seien Arbeitslosigkeit und Chancenlosigkeit schuld. Der Bildungsbürgermeister will zwar demnächst ein Buch lesen, das sich der Frage widmet, ob Kapitalismus krank macht. Die Probleme mit der Jugendhilfe sieht er aber ganz nüchtern: „Das ist eine meiner größten Herausforderungen“, erklärt der CDU-Politiker. Wenn ihm jemand sagt, es werde alles komplexer, könne er damit wenig anfangen. Niemand wisse, wie man die Wirkung von Jugendhilfe messen soll. Dabei ist ihm klar, „wenn man den Einzelfall sieht, weiß man, was für ein Segen Jugendhilfe sein kann“. 2016 gab die Stadt für Hilfen zur Erziehung 66,7 Millionen Euro aus, in diesem Jahr sollen es 75,6 Millionen sein. Die „Riesen-Dynamik“ (Vorjohann) des alljährlichen Kostenanstiegs, ist ein ganz dickes Brett. Sie ist überall in Deutschland zu beobachten. Das war schon vor der Flüchtlingskrise so und der Freistaat Sachsen hat dem Thema inzwischen eine spezielle Expertenkommission gewidmet.

Doch damit ist es für den „Neuen“ nicht genug. Schon jetzt fängt Vorjohann an, bei jeder passenden Gelegenheit für weitere Fördergelder des Landes für den Schulbau zu werben. Die 65 Millionen Euro, die für den Schulcampus in Tolkewitz ausgegeben werden, kommen vollständig aus dem Stadtsäckel. „Das ist aber ein Einzelfall“, baut Vorjohann vor. Er wirbt für eine Verstetigung der Landesförderung über das Programm „Brücken in die Zukunft“ hinaus, das er als Finanzbürgermeister noch scharf kritisierte, weil damit Einnahmeverluste der Landeshauptstadt an anderer Stelle verknüpft sind. Und er mobilisiert sogar die Eltern. „Die Verteilung von Geld ist immer auch das Ergebnis von Lobby-Arbeit“, sagt er. Eltern sollten daher in der Diskussion um Schulinvestitionen „immer Druck auf dem Kessel“ halten, damit das Geld nicht schon an andere Lobby-Gruppen verteilt ist – wie die Autofahrer.

Konfliktscheu hört sich das alles nicht an. Es dürfen Wetten abgeschlossen werden, wann Elternbeiträge für das 3. Zählkind wieder auf der Tagesordnung stehen, die anderenorts in Sachsen gang und gäbe sind. Vorjohann hat sich einiges vorgenommen, weitere „blutige Nasen“ sind programmiert.

Von Ingolf Pleil

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