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Stadtpolitik Vorjohann: „Sie argumentieren wie ein kleinkarierter Finanzbürgermeister“
Dresden Stadtpolitik Vorjohann: „Sie argumentieren wie ein kleinkarierter Finanzbürgermeister“
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10:02 13.09.2018
Symbolfoto. Quelle: dpa
Dresden

Eigentlich ging es um einen verhältnismäßig niedrigen Betrag. 14832 Euro sollte der Jugendhilfeausschuss für das sogenannte Familienklassenzimmer freigeben. Doch die Diskussion darüber ist längst zur Grundsatzdebatte geworden, zwei alte Widersacher stehen sich gegenüber. Die Kommunalwahlen im kommenden Jahr werfen ihre Schatten voraus.

An der 139. Grundschule in Gorbitz gab es von März 2015 bis Juni 2017 ein Modellprojekt. Verhaltensauffällige Kinder aus sozial schwachen Familien sollen mit dem Familienklassenzimmer vor dem Gang in den Förderschulbereich und die Schulverweigerung bewahrt werden. Einmal in der Woche kommen bei ausgewählten Kindern die Eltern mit in den Unterricht. Dabei lernen beide Seiten. Den Kindern, die nicht selten begabt sind, aber daraus aus den verschiedensten Gründen nichts machen können, werden Strukturen und Regeln vermittelt, den Eltern Erziehungskompetenzen für den Umgang mit den eigenen Kindern. Alle Seiten werten das Projekt eigentlich als Erfolg – doch bei der Finanzierung scheiden sich die Geister.

Bislang Hilfe zur Erziehung

Zunächst wurde das Projekt aus den sogenannten Hilfen zur Erziehung (HzE) finanziert. Das sind Einzelhilfen für bestimmte Personen, grundsätzlich muss ein Hilfeplan erstellt werden. Da bekommt der Träger entsprechend der erbrachten Leistung sein Geld. Die Verwaltung hält das Verfahren für die Abwicklung von Erziehungshilfen für zu kompliziert. „Wir wollen einen niedrigschwelligen Zugang“, betont Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) immer wieder. Die personenbezogene Abrechnung, die bei der Finanzierung über die Hilfen zur Erziehung erforderlich ist, sei bei diesem Angebot nicht praktikabel. Daher wollte die Stadt das Projekt aus dem Topf der Fördergelder für Projekte der Freien Träger finanzieren. Offene Jugendarbeit ist ein Angebot für jedermann. Der Träger bekommt eine Grundfinanzierung, er muss nicht jeden Einzelfall abrechnen.

Doch da haben Mitglieder der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit und Vertreter der freien Träger im Jugendhilfeausschuss etwas dagegen. Der Plan der Stadt, das Projekt bis zum Ende des Jahres wieder aufzunehmen, drohte kürzlich im Jugendhilfeausschuss endgültig zu scheitern. Da legte sich Vorjohann, der das Projekt ab 2019 auf weitere Schulen ausdehnen will, nochmal ins Zeug. Die CDU hatte die Finanzierung aus einem Ausgleichs- und Kompensationsfonds für freie Träger vorgeschlagen, in dem Gelder noch zur Verfügung stehen.

Mehrheit gegen Änderung

„Das ist nicht der geeignete Topf“, hatte Tilo Kießling erklärt. Dahinter steht der Gedanke, dass diese allgemeinen Fördertöpfe nach Haushaltslage zur Verfügung stehen und offene Jugendarbeit finanzieren. Auf Hilfen zur Erziehung (HzE) besteht aber ein Rechtsanspruch, wenn Eltern dafür den Bedarf bei einem Kind oder Jugendlichen sehen. Der HzE-Topf ist viel größer.

Die Stadt, so Kießling, sollte die Finanzierung sauber klären. Dann könnte das Familienklassenzimmer gern an allen Schulen eingerichtet werden, wo der Bedarf dafür bestehe.

In die gleiche Kerbe schlug auch Dorothee Marth von der SPD. Die Kritiker seien nicht gegen das Projekt, aber gegen die Finanzierung aus dem Topf der freien Träger. „Wir sollen etwas finanzieren, von dem wir nicht wissen, wie es 2019 weitergeht“, schloss sich Anja Stephan, für die Linken im Ausschuss, ihren Vorrednern an.

Schließlich platzte Vorjohann der Kragen. Bis Ende 2016 war er Finanzbürgermeister. Mit dem Linken Kießling ist er politisch in inniger Abneigung verbunden, die auf Beiderseitigkeit beruht. So hatte es einen besonderen Charme, als Vorjohann der rot-grün-roten Phalanx vorwarf, sie argumentiere „wie ein kleinkarierter Finanzbürgermeister“. Der Jugendhilfeausschuss – in dem bekommen Vertreter von SPD, Grünen und Linke sowie der freien Träger eine Mehrheit zusammen – sei „stur in der Jugendhilfeschiene drin“. Diese „Versäulung“, wie es im Fachjargon genannt wird, müsse aufgebrochen werden.

Scharfe Kritik der CDU

Den Vorschlag eines freien Trägers, das Geld über Crowdfunding im Internet bei Spendern einzusammeln, bezeichnete Vorjohann schließlich als „Kapitulation vor der eigenen Aufgabe“. Der Rechtsanspruch bei Erziehungshilfen nütze nichts, weil er von den betroffenen Eltern nicht in Anspruch genommen werde. Peter Krüger (CDU) erklärte später gegenüber DNN, er sei empört, dass aufgrund der Ausschussmehrheit ein wirkungsvolles Projekt nicht finanziert werde. Die freien Träger würden nur nicht wollen, „dass an ihre Töpfe rangegangen wird“.

Dahinter steckt wohl viel mehr: Vorjohann will erklärtermaßen die ständig steigenden HzE-Ausgaben in den Griff bekommen, über die er als Finanzbürgermeister immer schon die Nase gerümpft hat. Im kommenden Jahr will er aber weitere Familienklassenzimmer an Schulen einrichten. 300000 Euro hat er dafür in seiner Bildungsstrategie veranschlagt, die er aus einer „Arbeitsmarktrendite“ finanzieren will. Gemeint sind damit die sinkenden Ausgaben für die Kosten der Unterkunft, die Wohnkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger.

Carsten Schöne, Geschäftsstellenleiter beim paritätischen Wohlfahrtsverband und Ausschussmitglied, will sogar nicht ausschließen, dass bei Vorjohanns Finanzierungsmodell, „die Unterminierung individueller Rechtsansprüche“.

Kießling sieht die Kritik von Krüger und Vorjohann letztlich entkräftet. Schließlich habe der Ausschuss mit den Stimmen der rot-grün-roten Vertreter und der freien Träger einer Umschichtung von Geldern zugestimmt. Die knapp 15000 Euro wandern aus dem Fördertopf der offenen Jugendarbeit in den HzE-Bereich. Die Stadtverwaltung soll nun nach einem Verfahren suchen, mit dem das Geld dort unkomplizierter ausgegeben werden kann. Bei Erziehungsberatungsstellen beispielsweise gehe es auch bereits ohne Einzelabrechnung.

Von Ingolf Pleil

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