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Stadtpolitik Von Anzeigen bis Zeichen setzen: Dresdner Parteien und ihre Haltung zu Pegida, Wilders und Gegendemos
Dresden Stadtpolitik Von Anzeigen bis Zeichen setzen: Dresdner Parteien und ihre Haltung zu Pegida, Wilders und Gegendemos
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23:37 09.09.2015
Das Bündnis Dresden Nazifrei darf mit seiner Demo nicht in die Nähe von Pegida. Quelle: dpa
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Einige beteiligen sich am Sternlauf, die AfD zeigt Dresden Nazifrei an. Die CDU um OB-Kandidaten Markus Ulbig übt sich in schweigender Zurückhaltung.  

Gemeinsame Erklärung - CDU, FDP und AfD fehlen

Dresdens erster Bürgermeister Dirk Hilbert. Quelle: Dominik Brüggemann
Zur Erinnerung: Im Dezember hatte die damals noch amtierende Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sich für einen gemeinsamen Protest stark gemacht. Bei einem ersten Sternlauf fanden sich CDU und Dresden Nazifrei am Ende Seite an Seite auf dem Rathausplatz wieder und setzten gemeinsam ein Zeichen für ein weltoffenes Dresden. Im fortgeschrittenen Wahlkampf scheint die Einigkeit dahin. Eine gemeinsame Erklärung am Freitag ist lediglich von Dirk Hilbert als Interimsbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, und Die Linke unterzeichnet. CDU, FDP, und AfD fehlen. 

In der Erklärung setzen sich die Politiker für den Weg des Dialogs ein. „Hass, Gewalt und Rassismus werden wir in unserer Stadtgesellschaft nicht tolerieren, denn auch dazu stellt das Grundgesetz unmissverständlich klar: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar’.“ Selbstverständlich habe jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. „Die Demonstration der Rechtspopulisten ist auf die Ausgrenzung und Ablehnung von Menschen wegen ihrer religiösen oder ethnischen Herkunft gerichtet.“, so die Politiker. Diese Ausgrenzung sei keine Option für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft in Dresden. 

FDP: Wilders sorgt für Imageschaden - freie Meinungsäußerung wichtig

Die FDP Dresden beurteilt den Auftritt von Herrn Wilders als sehr kritisch. „Wir Liberale stehen für eine freiheitliche und weltoffene Gesellschaft. Damit hat Geert Wilders offenkundig ein Problem. Eine solche Art von Politik können wir hier bei uns in Sachsen nicht gebrauchen“, so Lorenz Hase, Sprecher der FDP Dresden auf Anfrage von DNN-Online. Mit der Einladung des international umstrittenen Rechtspopulisten habe Pegida der Stadt Dresden keinen Gefallen getan. Ein weiterer Imageschaden sei deshalb zu erwarten.   

Hase betonte, dass die freie Meinungsäußerung, auch in Form einer Demonstration, ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie sei. „Problematisch ist es allerdings, wenn das Demonstrationsrecht zur Ausübung von Gewalt missbraucht wird. Wir erwarten von den Organisatoren der geplanten Gegendemonstrationen, dass sie alles tun, damit diese Veranstaltungen gewaltfrei bleiben.  

Auch die CDU distanzierte sich am Freitag deutlich vom Wilders-Auftritt. „Pegida überschreitet damit deutlich eine demokratische Grenze“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber. Dagegen protestieren wolle die Union aber nicht. „Mit Bezug auf die Versammlungsfreiheit werden wir uns weder an Blockaden gegen die Pegida-Demonstration beteiligen, noch diese unterstützen“, so Schreiber weiter.

Dresden Nazifrei hatte Blockaden angekündigt, um den Zugang zu der Pegida-Kundgebung im Dresdner Ostragehege zu verhindern. Das Bündnis „Dresden für alle“ setzt auf einen Sternlauf, der durch die Innenstadt führen soll. Die SPD Dresden ruft ebenfalls zum Sternlauf von „Dresden für alle“ auf, das von der Partei unterstützt wird: „Es ist an uns, ob unsere Stadt zum Symbol für Rechtspopulismus in Deutschland wird.“ Man dürfe Hass, Gewalt und Intoleranz nicht einfach hinnehmen.  

Auch André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Dresdner Linken, setzt auf eine Unterstützung der Proteste. „Die Linke wird sich – wie in den vergangenen Monaten auch – aktiv an den verschiedenen Gegendemonstrationen beteiligen. Wir rufen die Menschen dazu auf, es nicht widerspruchslos hinzunehmen, dass Rassisten erneut versuchen, Dresden für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Rechtsradikalen Auswüchsen und dem Schüren billiger Vorurteile muss entschlossen entgegengetreten werden“, sagte er auf Anfrage von DNN-Online.    

AfD will Anzeige gegen Dresden Nazifrei erstatten

Der Generalsekretär der sächsischen Alternative für Deutschland (AfD), Uwe Wurlitzer. Quelle: dpa

Die AfD will nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Silvio Lang erstatten. „Man darf getrost anderer Meinung sein als Geert Wilders. Fest steht aber, dass der öffentliche Aufruf zu einer Blockade möglicherweise den Straftatbestand zur Aufforderung von Straftaten gemäß Paragraf 111 StGB darstellt“, so Uwe Wurlitzer, der parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist. Die AfD Dresden äußerte sich gegenüber DNN-Online positiv zu Wilders. "... Ergo spricht nichts gegen sein Auftreten in Dresden bei einer Veranstaltung gelebter Demokratie, bei der berechtigte Sorgen eines Teils der Dresdner Bürgerschaft wiedergespiegelt werden." Dresden Nazifrei hingegen sei "mit allen demokratischen Mitteln Einhalt zu gebieten"

Dominik Brüggemann

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