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Stadtpolitik Viel Arbeit für Dresdens Stadträte: Ausschüsse haben künftig 15 Sitze
Dresden Stadtpolitik Viel Arbeit für Dresdens Stadträte: Ausschüsse haben künftig 15 Sitze
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17:36 09.09.2015
Quelle: Stephan Lohse
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Das bedeutet höhere Kosten für die Stadtkasse und mehr Arbeit für die einzelnen Räte. Am Donnerstagabend stritten die neuen Räte erbittert um das Thema.

Hintergrund ist das sogenannte Verfahren nach D'Hondt, das die Verteilung der Ausschusssitze auf mathematischer Basis regelt. Bisher hatten die Ausschüsse elf Mitglieder. Durch die neuen Mehrheiten hätte dies nun aber bedeutet, dass die FDP grundsätzlich zuschauen müsste, erklärt Linken-Stadtrat Jens Matthis. Die neue Mehrheit aus Linken, Grünen, SPD und Piraten hatte daher zwei Alternativvorschläge unterbreitet.

Nach einer ersten Variante hätten die kommunalen Ausschüsse künftig zwölf Mitglieder. Dabei hätte die FDP aber nur einen beratenden Sitz gehabt, was FDP-Chef Zastrow als zutiefst undemokratisch gescholten hatte. 13 Sitze hätten der FDP nichts gebracht, 14 hingegen schon: Damit hätte die FDP einen Sitz sicher.

14 Ausschusssitze hätten aber bedeutet, dass CDU, FDP und AfD genauso viele sitze gehabt hätten wie Linke, SPD, Grüne und die Piraten, die einen Teil der Sitze von Rot-rot-grün besetzen dürfen. Nach Meinung der neuen Koalition wären so die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht ausreichend gewürdigt gewesen. Daher entschied man sich letztlich für eine zweite Variante und 15 Sitze. Die FDP ist vertreten, Rot-Rot-Grün-Orange haben aber eine Mehrheit. Ausnahme ist der Jugendhilfeausschuss, dem acht Vertreter der Fraktionen angehören, dessen Besetzung aber vom Freistaat vorgegeben ist.

Für die Stadtkasse wird das teurer. Zum einen erhält jedes Ausschussmitglied 600 Euro Grundentschädigung im Jahr, erklärt Matthis, hinzu kommen Sitzungsgelder von 800 bis 900 Euro im Jahr. Nach Berechnung der neuen Stadtratskoalition kostet die Vergrößerung von elf auf 15 damit rund 64.000 Euro im Jahr.

Zudem kommt auf die Stadträte mehr Arbeit zu. Denn die elf Ausschüsse müssen natürlich besetzt werden. Allein den 37 Räten von Linken, Grünen, SPD und Piraten stehen 88 Sitze zu. Mindestens die Hälfte der Stadträte muss sich also in gleich drei Gremien engagieren. Dafür entfällt im Stadtrat zumindest die Wahl der neuen Ausschüsse: Künftig werden deren Mitglieder nicht mehr vom Rat gewählt, sondern direkt von den Fraktionen entsandt.

sl

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