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Verwaltungsgericht: Polizei hat Blockaden 2010 „sehenden Auges" zugelassen

Verwaltungsgericht: Polizei hat Blockaden 2010 „sehenden Auges" zugelassen

„Sehenden Auges" hätte die Polizei am 13. Februar 2010 die Störung der Nazi-Demo durch Dresden zugelassen: Zu diesem Urteil kam jetzt das Verwaltungsgericht Dresden.

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Die Anhänger des linken Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ bei der Blockade 2010.

Quelle: dpa

Dies hatte bereits im Januar geurteilt, dass die Beamten den „Trauermarsch" der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) hätten durchsetzen müssen. Tausenden Gegendemonstranten war es gelungen, den Nazi-Aufmarsch durch die Neustadt mit größtenteils friedlichen Sitzblockaden zu verhindern.

Das nun vollständig vorliegende Urteil der Richter besagt, dass die Polizei es versäumt habe, ihr Trennungskonzept durchzusetzen. Es seien keine Gegenmaßnahmen ergriffen worden, beide Gruppierungen räumlich zu trennen. So hätte die Polizei die verschiedenen Demo-Teilnehmer schon durch verschiedene Anfahrtswege, beispielsweise über verschiedene Autobahnabfahrten, voneinander fernhalten müssen, vor allem da von Anfang an zu erwarten war, dass Gegendemonstranten versuchen würden, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern.

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Mit Blockaden rund um den Bahnhof Neustadt haben rund 2.000 Gegendemonstranten den geplanten Marsch von Neonazis durch die Elbestadt verhindert.

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Die Polizei hatte ihre defensive Haltung mit den Blockaden und sonstigen Störungen durch Gegendemonstranten im Verlauf der geplanten Aufzugsstrecke begründet, die zu „unvertretbaren Gefahren" geführt hätten. Dieser Auffassung widersprachen die Richter nicht, wiesen allerdings darauf hin, dass es Aufgabe der Polizei sei, „in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken".

„Maßnahmen zur Gefahrenabwehr müssten sich daher in erster Linie gegen störende Gegendemonstrationen richten, wenn sich der Veranstalter einer Versammlung friedlich verhalte und Störungen - insbesondere Gewalttaten - lediglich von Gegendemonstranten ausgingen", heißt es in einer Mitteilung der Gerichtes. „Gegen die friedliche Versammlung, die den Anlass für Gegendemonstrationen bildet, dürfe nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden." Ob dieser im Februar 2010 vorgelegen habe, sei nicht abschließend zu klären. Da sie die Blockaden zugelassen habe, könne sich die Polizei aber nicht auf den Notstand berufen.

Welche Auswirkungen die schriftliche Urteilsbegründung für den diesjährigen Einsatz der Dresdner Polizei hat, war am Dienstagnachmittag zunächst nicht absehbar. So ruft die JLO für 15 Uhr erneut zu einem „Trauermarsch" auf, der am Hauptbahnhof starten soll. Das Bündnis Dresden-Nazifrei ruft ab 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Friedrich-List-Platz vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft auf.

Allerdings plant die Polizei auch in diesem Jahr eine „Lagertrennung", nach der außer der Menschenkette alle Gegenveranstaltungen auf der Neustädter Elbseite stattfinden sollen. So wurde ein von Dresden-Nazifrei geplanter Mahngang durch die Altstadt verboten und in die Neustadt verlegt. "Die Dresdner Polizei hat die Begründung heute erhalten, wir werden sie sorgfältig auswerten", heißt es von Seiten der Polizeidirektion Dresden.

sl/cs

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