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Stadtpolitik Verwaltung verärgert Stadtrat beim Thema Straßenbeleuchtung
Dresden Stadtpolitik Verwaltung verärgert Stadtrat beim Thema Straßenbeleuchtung
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09:54 03.05.2016
Straßenlaternen, die nachts nicht mehr abgeschaltet werden, das hatte unter anderem die SPD angeregt. Quelle: dpa
Dresden

Danke, so genau wollten wir es gar nicht wissen: Der Stadtrat hatte im November 2015 auf Initiative der SPD mit rot-grün-roter Mehrheit (RGR) die Stadtverwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit in einzelnen Stadtteilen die Aussetzung der Nachtabschaltung von Straßenlaternen oder die Installation von heller leuchtenden Straßenlaternen als sachgerechte präventive Maßnahme gegen Straftaten dienen könne (DNN berichteten). Mit Datumsstempel 14. April legte die Verwaltung jetzt ihre Stellungnahme vor. Darin heißt es lapidar: „Insgesamt ist es sinnvoll, die errichteten Anlagen zur Straßenbeleuchtung auch vollumfänglich zu nutzen.“ Hinderungsgrund: Im Haushalt ist kein Geld eingestellt.

Aus Kostengründen wird im gesamten Stadtgebiet ab 23 Uhr jede zweite Straßenlaterne abgeschaltet. Die CDU wollte das ändern und beantragte im Stadtrat, das alle Laternen die ganze Nacht im gesamten Stadtgebiet leuchten sollen. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Die Grünen) verwies auf Kosten von 684 500 Euro und hob die Hände. RGR konterte die CDU und forderte die Verwaltung auf, einzelne Stadtviertel zu benennen, in denen mehr Licht die Kriminalitätsrate senken könne.

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger werde mit mehr Licht gesteigert, teilt die Verwaltung nun mit. Dies werde durch zahlreiche Bürgerschreiben verdeutlicht, die neben dem schlechten Zustand von Fuß- und Radwegen sowie Nebenstraßen auch mangelhafte Beleuchtung als unsicher kritisieren würden. Das große Aber: Die Mittel müssten dem Straßen- und Tiefbauamt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das Amt sehe sich nicht dazu in der Lage, die Kosten aus seinem Etat zu tragen. „Es ist auch nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, abweichend von der Hauptsatzung Kostendeckungsvorschläge für Stadtratsanträge bzw. -aufträge zu unterbreiten“, so die Verwaltung.

„Es steht nichts in der Stellungnahme der Verwaltung, was wir nicht schon gewusst haben, als wir unseren Antrag eingereicht haben“, erklärte Annett Grundmann von der CDU-Fraktion. Sie sieht RGR jetzt in der Pflicht. „Die Mittel für die Straßenbeleuchtung müssen kommen. Ab Oktober sollten die Laternen wieder die ganze Nacht leuchten“, fordert sie. Für die drei Monate bis Jahresende ließe sich eine Lösung finden, für die nächsten Jahre müsste die Stadtratsmehrheit die Kosten einplanen. „Das ist der Wunsch der Bürger. Neben Bildung muss auch Sicherheit zum Schwerpunkt in der Kommunalpolitik werden“, fordert Grundmann. Die CDU werde ihren Antrag wieder auf die Tagesordnung setzen, kündigte sie an.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius bezeichnete gegenüber DNN das Schreiben der Verwaltung als „absolute Zumutung“. „Die Verfasser haben das Anliegen unseres Antrags entweder nicht verstanden oder nicht verstehen wollen“, glaubt er. „Es ging darum, zu klären, ob durch eine durchgehende Beleuchtung in bestimmten Stadtteilen mehr Sicherheit gewährleistet werden kann.“ Die Verwaltung habe die Antwort auf diese Frage regelrecht verweigert. Avenarius verwies darauf, dass auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für den RGR-Antrag gestimmt habe. „Wir erwarten eine qualifizierte Antwort und keine Aneinanderreihung von längst bekannten Aussagen“, so der Sozialdemokrat.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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