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Stadtpolitik Verwaltung: Jugendhilfe in Dresden droht Defizit
Dresden Stadtpolitik Verwaltung: Jugendhilfe in Dresden droht Defizit
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14:12 12.01.2019
In Dresden wird derzeit heftig über Gelder für die Jugendhilfe gestritten. Das ist auch eine Folge der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Quelle: dpa
Dresden

Der Jugendhilfe droht ein Defizit: Diese Ansicht vertrat Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann jetzt im Jugendhilfeausschuss. Der CDU-Politiker würde es daher lieber sehen, wenn ein bereits getroffener Beschluss des Stadtrats nicht umgesetzt wird.

Die neuen Mehrheiten im Stadtrat sorgen damit nun auch in der Jugendhilfe für Turbulenzen. Noch mit rot-grün-roter Mehrheit hatte der Stadtrat über ein sogenanntes Präventionsbudget entschieden. Mit jährlich etwa 350000 Euro sollen in den Stadtteilen in Dresden 20 halbe Stellen für Sozialraumkoordinatoren finanziert werden.

Vernetzung aller Akteure

Die sollen sich um die Vernetzung aller Akteure in einem Stadtgebiet kümmern, vom Handwerker über Schulen bis zum Jugendtreff. Die Idee dahinter: Wenn alle zusammen sich frühzeitig um Kinder und Jugendliche in Schwierigkeiten bemühen, kann verhindert werden, dass diese jungen Menschen immer tiefer in die Krise geraten und später mit teuren Angeboten der Jugendhilfe aus ihren Problemen herausgeholt werden müssen.

Die Verwaltung hat andere Vorstellungen und sieht in dem Konzept nur einen unnötigen Personalaufbau. Da das Geld aber nun mal von Rot-Grün-Rot im Haushalt 17/18 eingestellt war, favorisierte die Verwaltung Mitte 2018 noch eine Verteilung auf alle Träger der Jugendhilfe sowie die Finanzierung zusätzlicher Familienklassenzimmer an weiteren Dresdner Schulen.

Mehrheit geplatzt

Als klar wurde, dass sich Rot-Grün-Rot im Jugendhilfeausschuss nicht dagegen wehren kann, weil die freien Träger den Verwaltungsvorschlag auch gut fanden, hoben die Parteien der damaligen Stadtratsmehrheit das Thema in den Stadtrat. Dort wurde schließlich am 1. November das Präventionsbudget beschlossen, zu dem neben den 20 halben Stellen auch eine Steuerungsgruppe gehört. Gleichzeitig wurden die Gelder von 2017 und 2018 auf 2019 übertragen – 400000 Euro. Auch 2019 und 2020 müssten jeweils 350.000 Euro dafür bereitgestellt werden, dafür sollte der OB sorgen. Dann platzte die rot-grün-rote Mehrheit, weil drei SPD-Stadträte ins bürgerliche Lager wechselten.

Bis heute gibt es nun das sogenannte Interessenbekundungsverfahren nicht, bei dem freie Träger ihren Beteiligungswillen für die Präventionsstellen anzeigen könnten. Bürgermeister Vorjohann sagt, weil der Haushalt noch nicht genehmigt sei, ginge das noch nicht.

Empörung bei Linken

Tilo Kießling von den Linken, vehementer Verfechter des Präventionskonzepts empört das. Vorjohann weigere sich einfach, die Beschlüsse des Stadtrats umzusetzen, weil er das Konzept nicht will. „Das ist eine Missachtung gewählter Gremien“, schimpfte Kießling.

Der Jugendhilfeausschuss forderte den Stadtrat in einem Beschluss am Donnerstag Abend auf, für die Jugendhilfe 1,2 Millionen Euro 2019 und 1,4 Millionen Euro 2020 zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Damit sollen Tariferhöhungen und Sachkostensteigerungen ausgeglichen werden. Auch die Straßenschule soll so gesichert werden, der Träger hatte etwas voreilig erklärt, die Förderung wäre schon in trockenen Tüchern.

Stadtratsentscheidung offen

Doch Vorjohann machte klar, dass dafür kein Geld da ist, wenn das Präventionskonzept erhalten bleibt. Dann gebe es „Hauen und Stechen“ bei der Verteilung der Fördermittel auf die Jugendhilfeträger. Kießling bezweifelt die Berechnungen der Stadt und hält die Gelder des Präventionsbudgets ohnehin nicht für ausreichend zur Deckung des Zusatzbedarfs.

Wie der Stadtrat am 24. Januar entscheiden wird, ist völlig unklar. Die CDU versuchte im Ausschuss lediglich, den Beschluss zu den Zusatzgeldern vertagen zu lassen und enthielt sich dann bei der Abstimmung weitgehend.

Von Ingolf Pleil

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