Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Verfassungsschutzbericht 2014 für Sachsen: Pegida als Herausforderung - Linke Szene in Leipzig
Dresden Stadtpolitik Verfassungsschutzbericht 2014 für Sachsen: Pegida als Herausforderung - Linke Szene in Leipzig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:42 09.09.2015
Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath stellten den Verfassungsschutzbericht 2014 für Sachsen vor. Quelle: dpa

Mit 2500 stagnierte die Zahl derjenigen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, das dritte Jahr in Folge; die der Linksextremisten stieg leicht um 20 auf 770. 360 Menschen werden ausländischen Extremistengruppen zugerechnet, davon mit 210 die meisten dem islamististischen Spektrum. Gewachsen ist laut Bericht die Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten: 1000 werden als gewaltorientiert eingeschätzt, 900 als gewaltbereit.

„Gerade auch im Hinblick auf das gesteigerte Gewaltpotenzial bleibt der Rechtsextremismus Schwerpunkt der Beobachtungen des Verfassungsschutzes“, sagte Ulbig. Die Zahl rechter Gewalttaten stiegt demzufolge um fast ein Viertel auf 83. Rückläufige Tendenzen gebe es sowohl bei den Neo-Nationalsozialisten als auch bei der NPD, wobei letztere mit 610 Mitgliedern nach wie vor die größte rechtsextreme Partei in Sachsen bleibe.

„Der NPD gelingt es immer weniger, ihre Mitglieder bei der Stange zu halten“, analysierte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath. Davon profitierten vor allem die Jungen Nationaldemokraten (JN), die mit der NPD nur noch wenig gemein hätten, sowie neue Parteien wie Die Rechte und Der III. Weg. Obwohl selbst nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, stellt die in Teilen islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung nach Ansicht des Verfassungsschutzpräsidenten eine Herausforderung für die rechtsextremen Parteien dar.

Bislang hätten sie Themen wie „Asyl“ und „Ausländer“ mehr oder weniger exklusiv für sich in Anspruch nehmen können. „Und plötzlich ist da ein Akteur, der eine viel größere Anzahl von Menschen damit interessieren und mobilisieren kann. Das ist ein echtes Problem für die NPD“, bemerkte Meyer-Plath. „Diese volatilen politischen Bewegungen wie Pegida und Legida bedürfen auch weiterhin einer intensiven und fortlaufenden Bewertung, weil jedenfalls Teile von ihnen extremistisches Potenzial haben“, sagte Ulbig. Allerdings gebe es derzeit keine Erkenntnisse, die eine Beobachtung der Bewegungen insgesamt durch den Verfassungsschutz rechtfertigten.

Im linksextremen Spektrum stellten die Autonomen mit 360 Personen und einem Zuwachs von rund 6 Prozent zum Vorjahr die größte Gruppe dar. Schwerpunkt der Szene sei Leipzig. Erst mit weitem Abstand folge Dresden, sagte Meyer-Plath. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten nahm 2014 dem Bericht zufolge um mehr als 40 Prozent auf 821 Delikte zu. Vor allem habe es sich um Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht gehandelt.

Die Zahl der im Bericht erfassten Gewalttaten ging um acht auf 154 zurück. Um mehr als zehn Prozent nahm die Zahl der Islamisten zu. 210 Menschen werden dem Spektrum zugerechnet, vor allem aus dem Umfeld der Al-Rahman-Moschee in Leipzig. An dem Verfassungsschutzbericht sei vor allem interessant, „was nicht drinstehe“, erklärte die Antifaschismus-Expertin der Linken-Landtagsfraktion, Kerstin Köditz. Sie bemängelte, dass Pegida nicht beobachtet werde. „Wenn die größte rechte Bewegung unserer Zeit kein Thema für das LfV ist - dann ist das LfV nichts als teurer Schnulli.“ Auch die Grünen forderten die Auflösung und Neustrukturierung des Verfassungsschutzes. „Für Zahlen zu rechts- oder linksextremen Straftaten oder einer Statistik zu den Wahlergebnissen der NPD braucht es das Landesamt für Verfassungsschutz nicht“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Wählervereinigung Fraktion Freie Bürger (FB) stellt keinen Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl am 7. Juni auf. Das erklärte FB-Stadtrat Jan Kaboth jetzt gegenüber DNN.

09.09.2015

Die rechtsextreme NPD unterstützt die islamkritische Pegida-Bewegung bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden. Am Montag rief die NPD ihre Wähler dazu auf, am 7. Juni der „patriotischen Kandidatin“ Tatjana Festerling die Stimme zu geben.

09.09.2015

Sachsens evangelischer Landesbischof Jochen Bohl hat eine Negativentwicklung in der Gesellschaft durch die islamkritische Pegida-Bewegung beklagt. Die, die bei deren „Abendspaziergängen“ gegen „Überfremdung“ demonstrierten, seien inzwischen mitverantwortlich „für eine Verwilderung der Sitten, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung begreift“, sagte er am Sonntag beim Gottesdienst zur Frühjahrstagung der Landessynode in der Dresdner Kreuzkirche.

09.09.2015